„Finanztransaktionssteuer ist undifferenziert“

Es war nicht anders zu erwarten: „Für die Deutsche Kreditwirtschaft ist der Beschluss des ECOFIN-Rats, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Mitgliedstaaten zuzulassen, mit erheblichen Risiken behaftet“, so die Interessenvertreter der deutschen Banken und Sparkassen. Insbesondere mit Blick auf Großbritannien, das die Steuer ablehnte, bestehe die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch die Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer. „Im Gegensatz zum Gedanken der Verstärkten Zusammenarbeit, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu befördern, wird eine derartige Finanztransaktionssteuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen“, befürchten die Berliner Banken-Vertreter.

Ihrer Ansicht nach sei die gewollte positive Lenkungswirkung durch die Steuer unrealistisch. Sie erfasse undifferenziert alle Finanztransaktionen. Dadurch verteuere sie generell Finanzprodukte, weshalb nicht nur Kreditinstitute sie zu tragen hätten, sondern die gesamte Wirtschaft und damit auch die Bürger. „Die Finanztransaktionssteuer wird zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften mit mehreren Handelsstufen führen“, so die Deutsche Kreditwirtschaft in ihrer Stellungnahme. Die Steuer beträfe auch Wertpapierpensionsgeschäfte, die unter anderem für die Liquiditätssteuerung zwischen den Kreditinstituten von tragender Bedeutung seien. Dies habe ebenfalls negative Folgen für die gesamte Wirtschaft. „Dies sollte bei einer endgültigen Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sorgsam bedacht und abgewogen werden“, so die Aufforderung an die Politik.

Neben den Wortführern Deutschland und Frankreich wollen sich auch Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien an der gestern verabredeten Finanztransaktionssteuer beteiligen. „Deutschland und Frankreich haben gemeinsam den Weg für eine Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer in Europa geebnet“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben.“

(PD)