US-amerikanische Initiative für die Infrastruktur analysiert

Die angekündigten Vorschläge von Präsident Obama, die zerbröckelnde, US-amerikanische Infrastruktur für den Transport zu erneuern und zu erweitern, sind unbestreitbar eindrucksvoll. Die Pläne sehen den Umbau von mehr als 240.000 Kilometern an Straßen, den Bau und die Wartung von circa 6.500 Kilometern Bahnstrecke, und die Konstruktion oder Sanierung von etwa 240 Kilometern von Flughafenlandepisten über einen sechsjährigen Zeitraum vor.

Obamas Pläne zielen darauf ab, auf bereits unter dem Infrastruktur-Reformgesetz (Recovery Act) getätigten Anlagen aufzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanischen Wirtschaft abzusichern. "Die präsentierten Vorschläge sind ein sehr wichtiger Schritt, um die notwendige US-amerikanische Infrastruktur für den Transport zu sanieren", sagt Steef Bergakker.

Anfängliche Ausgaben von USD 50 Milliarden vorgeschlagen
Es ist unsicher, wieviele Ausgaben die Vorschläge insgesamt umfassen werden. Ein Bestandteil ist jedoch deutlich. Um die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen zu können, beinhaltet der Plan wesentliche, erste Investitionen von USD 50 Milliarden.

"Dies hat das Potential, die großen Gefälle in der aktuellen Finanzierung der Infrastruktur zu schließen", sagt Bergakker. Um diesen Punkt zu illustrieren, führt er den sich unter dem jetzt auslaufenden Transportgesetz SAFETEA-LU (Safe Accountable Flexible Efficient Transportation Equity Act: a Legacy for Users) befindlichen, durchschnittlichen Jahresaufwand von ungefähr USD 38 Milliarden an.

Eine politisch günstige Zeit, um Infrastrukturprogramme einzuführen
Bergakker betont, dass dies eine politisch günstige Zeit sei, um Infrastrukturprogramme einzuführen. "Während Politiker allgemein den Bedarf an langfristigen Anlagen in die Infrastruktur des Landes zugeben, treibt politische Zweckmäßigkeit sie oft dazu, sich auf kurzfristige Initiativen zu konzentrieren, die kurzfristig politische Gewinne versprechen, dabei jedoch am Bedarf langfristiger Investitionen scheitern", beobachtet er.

Aus diesem Grund, argumentiert er, stellen Wirtschaftskrisen oft die besten Zeitpunkte dar, um Infrastrukturprogramme in großem Umfang zu initialisieren. Schließlich können derartige Programme eine wesentliche Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen, was Politikern in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die benötigten kurzfristigen Gewinne einbringt.

"Obamas Initiative zeigt, dass das Umfeld immer noch sehr förderlich ist, um wichtige und wirklich notwendige Infrastrukturinitiativen am Laufen zu halten", sagt er.

Bank für Infrastruktur ist Hauptbestandteil des Vorschlags
Bergakker ist besonders von dem Vorschlag über die Einrichtung einer Bank für Infrastruktur beeindruckt. Er glaubt, dass der große Pluspunkt einer solchen Institution ist, dass die Beurteilung von Programmvorschlägen für die Infrastruktur auf ihren wirtschaftlichen Verdiensten basieren würde. Die derzeitige übliche Praxis ist jedoch das Vertrauen auf Bestimmungen und auf Formeln basierte Zuschüsse. "Dies würde Entscheidungsprozesse in hohem Maße beschleunigen und verbessern", erörtert er.

Durchlauf durch den Kongress im derzeitiger Form unwahrscheinlich
Insgesamt handelt es sich um existierende Vorschläge. Allerdings dürften sie das in dieser Phase vorläufig bleiben: Vorschläge. Die große Frage ist, ob Obama sie durch das Repräsentantenhaus und den Senat drücken kann. Er hat ein vierwöchiges Fenster vor den mittelfristigen Wahlen im November, in dem er zu einer Abmachung kommen muss.

Es sieht nicht vielversprechend aus. "Angesichts dessen, dass vom Kongress erwartet wird, sich auf die Gesetzgebung zu konzentrieren, um in dieser Zeit die Einlagen in Kleinunternehmen zu verbessern, erscheinen die Möglichkeiten, dass dies auch eintritt, sehr schwach", sagt Bergakker.

Die erste Reaktion der Republikaner war negativ. Sollten die Republikaner nach den mittelfristigen Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder Senat gewinnen, ist es unwahrscheinlich, dass sie die Mühen des Präsidenten für zunehmende Ausgaben unterstützen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt man angesichts ihrer Haltung zur Ausgabenkürzung und Senkung des Bundesdefizits.

Abgeschwächte Version wird wahrscheinlich durchgeführt
Bergakker sagt, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form, besonders mit dem Teil über die anfänglichen Ausgaben, durchkommen wird.

"Allerdings bin ich optimistisch, dass ein weniger kontroverser Teil - die Reform des Finanzierungsprozesses und die Einrichtung einer Bank für Infrastruktur - den Vorgang überleben und relativ unversehrt, wenngleich vermutlich mit Verzögerungen, durchgeführt werden wird", sagt er. Die Gesamtausgaben werden wahrscheinlich jedoch verringert.

"Dies würde immer noch eine großen Durchbruch für die Infrastrukturausgaben in den USA, und zudem ein bedeutendes Plus für unser Thema zur Anlage in Infrastruktur bedeuten", schlussfolgert er.