Hin zu einer europazifischen Partnerschaft

Unter anderem gaben die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Abschlusserklärung ab, die die Bedeutung des freien und offenen Handels bekräftigte. Und am Rande des Gipfeltreffens vereinbarten die USA und China einen Waffenstillstand im Handelskrieg, während die Europäische Union die Unterzeichnung neuer Freihandelsverträge mit Vietnam und dem Mercosur-Block (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) bekanntgab.

Die grundlegenden Quellen weltwirtschaftlicher Unsicherheit aber bleiben. Bis der chinesisch-amerikanische Konflikt beigelegt ist, bleiben Wirtschafts- und Handelsflüsse dem Risiko politischer Behinderung ausgesetzt. Um nicht zum Kollateralschaden in diesem neuen Machtkampf der Großmächte zu werden, gehen Japan, die EU, Kanada, Australien, Malaysia und viele andere Länder aufeinander zu, um ihre Interessen und das internationale Handelssystem zu schützen.

Sie alle erkennen an, dass die wichtigsten Fragen im Welthandel regulatorischer Art sind und dass es dabei um nicht Zölle, sondern um Investitionsschutz, Subventionszahlungen an staatseigene Unternehmen, den Schutz geistigen Eigentums und der Umwelt, das öffentliche Ausschreibungswesen, den elektronischen Handel und den Datenverkehr geht.

Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass sich die an den CPTPP- und CETA-Abkommen beteiligten Länder bereits in den meisten wichtigen Regulierungsfragen aneinander angenähert haben. Doch als Länder, die sich weitgehend auf aktive Diplomatie und Soft Power stützen, haben sie in einem fortdauernden, eskalierenden geopolitischen Konflikt, in dem sie unter Druck geraten würden, sich für eine Seite zu entscheiden, enorm viel zu verlieren. Um ihre Interessen zu verteidigen, müssen sie sicherstellen, dass der Welthandel objektiven Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten unterliegt.

Ein Bekenntnis zum Multilateralismus ist keine Bekräftigung des Status quo. Den CPTPP- und CETA-Mitgliedstaaten ist bewusst, dass das globale Handelssystem Probleme aufweist, darunter unvollständige oder veraltete Regeln, die Fragen wie Subventionen für staatseigene Unternehmen unberücksichtigt lassen. Doch sie wissen auch, dass der Bilateralismus – mit dem Versuch kleiner Länder, von gleich zu gleich mit den Supermächten zu verhandeln – keine Alternative ist. Die Antwort ist daher, das multilaterale Handelssystem wieder ins Gleichgewicht zu bringen und das Vertrauen in das System wiederherzustellen, indem man eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den CPTPP-Ländern schmiedet.

Eine europazifische Partnerschaft zwischen EU und CPTPP würde 31% des weltweiten BSP und 40% des gesamten Handels repräsentieren. Damit hätte sie beträchtlichen Einfluss auf die Festlegung gemeinsamer Prinzipien und Normen für den Welthandel. Dieses Ziel ist angesichts der Tatsache, dass die EU inzwischen Handelsabkommen mit fast jedem CPTPP-Land, einschließlich von Vietnam, geschlossen hat, durchaus erreichbar. Zudem würde eine neue Partnerschaft kein neues Handelsabkommen erfordern, sondern lediglich eine Konsolidierung bestehender Abkommen.

Die Gründe für die Bildung einer europazifischen Partnerschaft sind gleichermaßen politischer wie wirtschaftlicher Art. Die sich weiter dem Multilateralismus verpflichtet fühlenden Länder müssen eine starke Botschaft aussenden, dass sie die freiheitlichen Werte und Institutionen, die andere Länder aufgegeben oder für überholt erklärt haben, verteidigen werden.

Daher muss eine neue Partnerschaft, auch wenn sie mit EU und CPTPP beginnen könnte, allen Ländern offenstehen, sofern diese bestimmte Regeln und Grundsätze akzeptieren. Die Mitgliedschaft wiederum würde als Versicherungspolice für den Fall eines neuerlichen chinesisch-amerikanischen Konflikts dienen. Wir wissen inzwischen, dass ein Handels- und Technologiekrieg weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben kann. Diejenigen, die darauf beharrten, dass Protektionismus in einer Welt globaler Wertschöpfungsketten unmöglich sei, haben sich geirrt.

Die von uns vorgeschlagene Partnerschaft würde auf den folgenden 12 Prinzipien beruhen:

1.     Anerkennung der Welthandelsorganisation (WTO) als das zentrale Forum des Welthandelssystems und als wichtigste Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten

2.     Klarstellung, Vertiefung und Modernisierung der Regeln in den Prioritätsbereichen staatliche Subventionen, Rolle staatseigener Unternehmen und Durchsetzung des Schutzes geistigen Eigentums

3.     Entwicklung neuer Regeln in Bezug auf den elektronischen Handel und den Datenverkehr im Geiste des Osaka Track, der auf dem G20-Gipfel von 24 Unterzeichnerstaaten verabschiedet wurde, um einen digitalen Steuerungsrahmen zu formulieren

4.     Garantie der Sicherheit ausländischer Investitionen und des Marktzugangs, auch wenn sich die einzelnen Staaten die Freiheit zur Festlegung ihrer jeweiligen Ordnungspolitik bewahren

5.     Transparenz und Gegenseitigkeit beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen

6.    Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von 2015

7.    Respekt für grundlegende Rechte und Freiheiten einschließlich der Assoziationsfreiheit

8.    Mögliche Einrichtung eines modernisierten gemeinsamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit den WTO-Prinzipien

9.    Regulatorische Einheitlichkeit zwischen EU und CPTPP-Ländern

10.  Einrichtung eines Mechanismus für regelmäßige hochrangige politische Konsultationen zwischen EU und CPTPP-Ländern

11.  Schaffung von Arbeitsgruppen in allen Sektoren, wo gemeinsame oder harmonisierte Positionen den gemeinsamen Interessen der Mitgliedsvolkswirtschaften förderlich sein könnten

12.  Wille zum Aufbau eines Gebietes des Friedens und des Wohlstands frei von geopolitischer Konkurrenz

Diese Prinzipien allein werden den Multilateralismus nicht retten. Doch müssen die Länder, die sich diesem Ideal weiterhin verpflichtet fühlen, einen neuen Weg voran abstecken. Es steht zu hoffen, dass die EU, Japan und Canada im Gefolge des G7-Gipfels in Frankreich im kommenden Monat die genauen Modalitäten einer neuen Partnerschaft bis Ende 2020 billigen und definieren werden. Es ist Zeit, dass sich die Multilateralisten in Verteidigung ihrer Prinzipien gemeinsam energisch zu Wort melden.

Zaki Laïdi ist Professor für internationale Beziehungen an der Sciences Po. Shumpei Takemori ist Professor für Ökonomie an der Keio-Universität in Tokio. Yves Tiberghien ist Professor für politische Wissenschaft an der University of British Columbia in Vancouver.

Copyright: Project Syndicate