EU und China stehen offenbar vor Durchbruch bei Investitionsabkommen

Die europäische Handelskammer in China zeigte sich am Freitag in Peking "sehr hoffnungsvoll", dass "eine politische Vereinbarung in den nächsten Tagen abgeschlossen werden kann".

Der Kammervorsitzende Jörg Wuttke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen auf die Details warten, aber ich kann nur annehmen, dass es robust sein wird und viele Punkte anspricht, die die EU-Kammer in den vergangenen Jahren vorgebracht hat." Für die europäischen Unternehmen sei das Investitionsabkommen "von sehr großer Bedeutung".

Eine "ideales" Abkommen sollte den Zugang europäischer Unternehmen zu dem am schnellsten wachsenden Markt der Welt verbessern, sagte Wuttke. Auch sollte es einen Rahmen schaffen, der ihnen erlaubt, in China gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben, wie sie auch für chinesische Unternehmen in der EU gelten und geschützt werden.

Die Annäherung erfolgt vor dem Hintergrund des Handelskrieges zwischen den USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Der künftige US-Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten und die vom scheidenden Amtsinhaber Donald Trump eingeführten Zusatzzölle vorerst beibehalten, um seine Optionen nicht einzuschränken. Auch will Biden eine breite internationale Koalition mit Verbündeten wie den Europäern schmieden.

Die EU und China hatten immer ihre Absicht bekräftigt, bis Jahresende eine Einigung in den schwierigen Verhandlungen zu erreichen. Im Mittelpunkt stehen besserer Marktzugang und faire Bedingungen im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen, wobei sich vor allem China bewegen muss. Eine politische Einigung auf das Abkommen wäre eine Art Grundsatzvereinbarung, der noch weitere Prüfungen des genauen Vertragstextes durch Juristen beider Seiten folgen müssen.

Auch ein hoher EU-Diplomat in Peking zeigte sich "zuversichtlich", dass es bald einen Durchbruch geben werde. EU-Kammerpräsident Wuttke hob hervor, dass es zwischen zwei großen Wirtschaftsmächten eigentlich normale Praxis sein sollte, gleichen Marktzugang zu haben und nicht Unausgewogenheit. Insofern sei das Abkommen "kaum revolutionär". Trotzdem müsse das Motto lauten: "Jetzt oder nie."

Bei einem Abschluss wäre es erst das zweite bedeutende Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und China nach der im Juli geschlossenen Vereinbarung über die geografischen Herkunftsbezeichnungen von Waren, wie Wuttke sagte.

Die Zeitung "South China Morning Post" berichtete, dass es innerhalb der Europäischen Union schon eine "grundsätzliche" Einigung auf das Investitionsabkommen mit China gebe. Die Hongkonger Zeitung berief sich dabei auf eine diplomatische Quelle in Brüssel.

Unter Hinweis auf eine weitere Quelle, die mit den Verhandlungen vertraut sei, schrieb das Blatt ferner, es werde davon ausgegangen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einig seien, das Abkommen abzuschließen.

Quelle: dpa-AFX