Bankenaufsicht kommt im Herbst 2014

Der Weg für die europäische Bankenaufsicht ist frei. Gestern haben die EU-Finanzminister in Luxemburg einstimmig grünes Licht gegeben. Die Aufsicht über große Banken der Eurozone wird auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Sie wird im Herbst 2014 starten. Die Vorbereitungen für die Bilanzprüfung von Banken (Asset Quality Review) können damit umgehend beginnen. Diese – fälschlicherweise oft als „Stresstest“ bezeichnete Prüfung – soll sicherstellen, dass die EZB keine Banken mit großen Altlasten unter ihre Aufsicht nimmt. Anders als ein Stresstest, der nur die Aktivseite der Bankbilanzen unter der Annahme günstiger Szenarios prüft, analysiert die Bilanzprüfung auch die Tragfähigkeit der Refinanzierungsstruktur.

Spekulationen über den konkreten zusätzlichen Kapitalbedarf, der im Zuge der Asset Review entdeckt werden könnte, erteilte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine klare Absage. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versuchte, Sorgen vor bösen Überraschungen zu zerstreuen: „Man kann davon ausgehen, dass keine unlösbaren Probleme von der EZB offengelegt werden.“ Europas Banken hätten bereits bedeutende Fortschritte gemacht. Weitere europäische Finanzpolitiker dämpften ebenfalls die Ängste vor der Entdeckung großer Finanzierungsnöte.

ESM-Einsatz erfordert Einstimmigkeit

Die Debatte über eine Auffanglösung für Problemfälle geht indes weiter. Die Finanzminister diskutierten heftig darüber, ob der Euro-Rettungsschirm ESM Banken bereits vor dem Start der europäischen Bankenaufsicht direkt rekapitalisieren kann oder nicht. Für eine solche Möglichkeit „unter außergewöhnlichen Umständen“ sprachen sich sowohl Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als auch EU-Währungskommissar Olli Rehn und EZB-Mann Asmussen aus. Der deutsche Finanzminister erinnerte hingegen daran, dass dazu ein Beschluss notwendig sei, der Einstimmigkeit unter den EU-Ministern erfordere. In Deutschland müsse zudem der Bundestag befragt werden. Schäuble signalisierte, dass es schwierig sein dürfte, eine Mehrheit dafür zu mobilisieren. Daher hält er es nicht für wahrscheinlich, dass das Instrument der direkten Kapitalisierung noch vor dem Start der Aufsicht einsatzfähig gemacht wird.

Auch über die Frage der Abwicklung maroder Banken wurde in Luxemburg gestritten. Eine Arbeitsgruppe hochrangiger Fachbeamter soll ausloten, inwieweit eine Untergesellschaft des ESM dem gemeinsamen Abwicklungsfonds Kredit gewähren könnte, um ihn schon während der Ansparphase einsatzbereit zu machen. Seine Kapazität soll der Fonds durch Beiträge der Banken aufbauen.

Asmussen erklärte, dass die EZB in den nächsten Wochen rund 1.000 neue Mitarbeiter einstellen wird. Die forderte kürzlich auch Jürgen Fitschen, Präsident des deutschen Bankenverbands und Co-Chef der Deutschen Bank (FundResearch berichtete). Fitschen sprach sich zudem für die Notwendigkeit der sorgfältigen und gründlichen Ausgestaltung des Balance Sheet Assessment – der Bestandsaufnahme durch die EZB – aus.

(PD)