Bankenunion eine Runde weiter - aber mit Fragezeichen

„Angesichts der Turbulenzen um die Geldmarktpolitik der Federal Reserve sind die Entwicklungen auf der europäischen Ebene der letzten Wochen von den Märkten recht vernachlässigt worden. Dabei ist ihre Bedeutung groß und Handeln tut not“, so Christina Böck, Head of Investment Solutions Switzerland bei AXA Investment Managers. „Die zuhauf von der EZB bereitgestellte Liquidität kommt kaum bei den Unternehmen in den Peripherieländern an, auch nicht bei den „guten“. Denn in Portugal, Spanien und Italien geschieht die Unternehmensfinanzierung fast ausschließlich über die Banken – und die vergeben keine Kredite mehr, da sie stark unterkapitalisiert sind. Dieses Problem muss dringend angegangen werden, aber die Erfahrung zeigt, dass nationale Autoritäten dabei immer große Schwierigkeiten haben. Dieses Problem war der Hauptgrund für den Beschluss der Bildung der  Bankenunion im Sommer 2012. Nun geht es weiter: Am 27. Juni hat sich der Rat der Europäischen Union auf einen Entwurf für eine „Direktive über die Abwicklung und Sanierung von Banken“ geeinigt. Die entscheidenden Punkte: Grundsätzlich sollen bei der Liquidierung einer Bank die Steuerzahler geschützt werden Schön, nun gibt es eine Regelung in die richtige Richtung und wir können froh sein, dass sie existiert. Allerdings ist sie längst nicht so stark und rigide, wie man sich hätte wünschen können: An vielen Stellen wird den Autoritäten Flexibilität zugesprochen, was wieder Unsicherheit erzeugt. Viele nationale Unterschiede werden fortbestehen, da den Regierungen viel Handelsspielraum gelassen wird. Ein weiteres Problem: Bis die ersten beiden Säulen (Bankenaufsicht und Abwicklung) wirklich funktionsfähig sind, braucht es noch viel Zeit, Verhandlungen und Ratifizierungen. Aber ob die dritte Säule des Systems je kommen wird, darf man getrost in Frage stellen, denn ein einheitlicher Einlegerschutzfonds wird in den nördlichen Ländern wieder zu enormem Widerstand der Bürger führen.“