Angela Merkel geschwächt – erhöhte Unsicherheit über deutsche Politik

Die amtierende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geht als Siegerin aus der Bundestagswahl vom Wochenende hervor und steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Allerdings muss sie erhebliche Verluste hinnehmen. Das Wählervotum zementiert zwar Deutschlands Position als Stabilitätsanker in Europa. Das starke Ergebnis der Populisten und der Absturz der SPD sind aber eine Überraschung. Nun richtet sich das Augenmerk auf die Koalition, die Angela Merkel schmieden muss.

Die Wähler in Deutschland haben Angela Merkel im Amt bestätigt. Nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl ist sie ist damit erst die dritte Kanzlerin, die viermal in Folge an die Spitze des Landes gewählt wurde. Den Prognosen bei Redaktionsschluss zufolge hat Merkels CDU/CSU 32.9% der Stimmen gewonnen. Auf die SPD, die Partei des Herausforderers Martin Schulz, entfallen 20.8%, während das Ergebnis der Antiimmigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) mit 13.1% über den Erwartungen liegt. Die größte Überraschung ist die Stärke der rechtsgerichteten AfD.

Ohne eigene Mehrheit fällt Angela Merkel nun die Aufgabe zu, eine Regierungskoalition zu bilden. Nach aktuellem Stand halten wir eine Koalition aus CDU/CSU, den wirtschaftsliberalen Freien Demokraten (FDP) und den Grünen für das wahrscheinlichste Szenario. Gleichwohl könnte sich das Schmieden eines solchen Regierungsbündnisses als langwierig erweisen. Nach der letzten Wahl 2013 dauerte es neun Wochen, bis die Koalition stand. Dieses Mal könnten sich die Verhandlungen noch mehr in die Länge ziehen, da durch den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag für einen Koalitionsvertrag ein Kompromiss von insgesamt vier Parteien gefunden werden muss. Mit Details zu den politischen Schwerpunkten der nächsten Koalitionsregierung ist daher kaum vor Jahresende zu rechnen. Die Tatsache, dass die AfD erstmals im Bundestag vertreten sein wird, dürfte sich erheblich auf die Koalitionsgespräche auswirken. 

Hier die komplette CIO-Note