Koalitionsvertrag – Zukunft geht anders

Von Anfang an standen die Verhandlungen unter einem ungünstigen Stern. Dazu hat zunächst die Verweigerung einer Neuauflage der Groko seitens der SPD-Führung beigetragen. Dann führten die teilweise diametral entgegengesetzten Interessenlagen der Beteiligten, vermeintlich üppige finanzielle Spielräume und das Desinteresse der Bevölkerung an grundlegenden Reformen zu einem in vielen Teilen widersprüchlichen Maßnahmenkatalog, der insgesamt den Einfluss des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu Lasten individueller Freiräume weiter erhöht. In dieser Hinsicht ist auch der europapolitische Kurs der Regierung inkonsistent.

Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskräfte sollen gestärkt werden, während gleichzeitig ein Rahmen für Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherung entwickelt und Mindestsätze für Unternehmenssteuern angestrebt werden. Zudem bleiben gerade bei wichtigen Vorschlägen wie dem Umbau des ESM in einen EWF und dem Vorantreiben der „fiskalischen Kontrolle und der wirtschaftspolitischen Koordinierung“ die entscheidenden Details offen.

In der Sozialpolitik wird erneut die „Vollkaskomentalität“ der Bürger bedient. Dabei wird der von der bisherigen Groko eingeleitete Trend vermehrter Regulierung am Arbeitsmarkt fortgesetzt, obgleich der demografische Wandel und die Digitalisierung mehr Flexibilität erfordern. Wesentliche sozialpolitische Vorhaben laufen darauf hinaus, auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtete Reformen des vergangenen Jahrzehnts – zumindest ein Stück weit – zurückzudrehen. Dementsprechend zählt die junge Generation in diesem Bereich einmal mehr zu den Verlierern einer Groko.

Mit der zweifellos notwendigen Investitionsoffensive in den Bereichen Bildung, Forschung & Entwicklung sowie Digitalisierung plant die neue Regierung, Deutschland zukunftsfest zu machen. Dazu bedürfte es aber mehr als staatlicherGelder, nämlich hinreichenden Vertrauens in private Initiative sowie unternehmerischerFreiräume.
Fiskalische Spielräume sind derzeit vorhanden. Anstatt für konsequente steuerliche Entlastungen werden diese überwiegend für Ausgabenprogramme verwandt – was dem paternalistischen Staatsverständnis der Großkoalitionäre entspricht. Zudem dürften bei einer Normalisierung von Zinsniveau und Konjunktur bald wieder staatliche Finanzierungsdefizite entstehen.

Derzeit überwiegt die Erleichterung darüber, dass Deutschland wieder eine „ordentliche“Regierung hat. Allerdings könnten sich wohl nicht nur die Koalitionäre bald fragen, ob der Preis nicht doch zu hoch war. Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Groko haben ja bereits begonnen, insbesondere da die Partner frühzeitig ihre Positionierung für die post-Merkel Zeit vorantreiben dürften. Sollbruchstellen gibt es jedenfalls genug.

Warten auf die marktwirtschaftliche Erneuerung

Mit dem positiven SPD-Mitgliedervotum ist der Weg frei für die dritte Auflage einer großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. Manches spricht dafür, dass es bis auf Weiteres die letzte ihrer Art sein wird – nicht nur, weil in der CDU die Diskussion um die post-Merkel Zeit begonnen hat und die SPD ihr Überleben in dieser Konstellation als gefährdet sieht, sondern auch weil CDU/CSU und SPDim neuen deutschen Parteiengefüge bald nicht mehr über eine strukturelle Mehrheit verfügen könnten. Die Koalitionspartner gehen damit in ihre politisch und wirtschaftlich entscheidende Legislaturperiode, um Deutschland, seine Wirtschaft und Gesellschaft, mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit zukunftsgerecht aufzustellen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag benennt – freilich in unterschiedlichen Kontexten – Aktionsfelder, die zukunftsorientierte Politik adressieren sollte: den digitalen Wandel, die „politisch, wirtschaftlich und militä- risch“ grundlegend veränderten globalen Kräfteverhältnisse, die notwendige Erneuerung der EU, den Fachkräftebedarf, Migration und Integration sowie Klima und Umwelt. Wird der ausgehandelte Koalitionsvertrag dem eigenen Anspruch gerecht? Nicht wirklich, lautet unsere Antwort, auch weil inhaltliche Konflikte zwischen den Koalitionspartnern über die richtigen Politikwege nicht selten mit Prüfaufträgen in Kommissionen verschoben werden. Freilich, die grundsätzlich eher skeptische Einschätzung des Koalitionsvertrags muss je nach Politikfeld (siehe Kapitel weiter unten) nuancierter ausfallen.

Begünstigt durch gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen konzentriert sich das neue Regierungsprogramm auf die Verteilung von Finanzmitteln, ohne die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu beachten. Es fehlen ökonomische Prioritätensetzungen in den öffentlichen Haushalten, mit denen weniger wichtige Projekte beschnitten oder verfehlte Politikmaßnahmen korrigiert werden könnten. Erneute Wohltaten für die derzeitige Rentnergeneration bei weiterhin übermäßigem Zugriff des Steuerstaates zu Lasten von Leistungsträgern und Unternehmen sind dafür nur ein Beispiel. Die dringend erforderlichen öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollen auf den Weg gebracht werden, aber Strukturreformen in den verkrusteten Güter- und Dienstleistungsmärkten fehlen. Deutschland soll „Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur“ werden, aber auf dem Arbeitsmarkt wird die durch die Agenda 2010 verbesserte Flexibilität – ein wichtiger Grund für Deutschlands derzeitige konjunkturelle Sonderstellung und conditio sine qua non für die Entdeckung der neuen digitalen Jobs – zurückgedreht. Starrere Regeln und höhere Kosten für die Unternehmen konterkarieren die bessere Innovations- und Forschungsförderung. Die Klima- und Energiepolitik zeigt, wohin planwirtschaftliche Steuerungspolitik führt. Statt aber stärker auf effiziente, marktwirtschaftliche Elemente zu setzen, verständigt man sich auf noch ambitioniertere Ziele.

Wie überhaupt der Koalitionsvertrag eher dem Geist eines paternalistischen Umverteilungsstaates verhaftet ist, der seinen Bürgern die Illusion vermittelt, der Staat wisse um alle zukünftigen Herausforderungen und könne entsprechende Anpassungen organisieren, am besten noch, ohne den Status-quo infrage zu stellen. Die praktizierte Rollenverteilung zwischen Staat und Markt entfernt sich damit immer mehr von den Ideen der Sozialen Marktwirtschaft, die die Grundlagen für den Wohlstand in Deutschland gelegt hat, und auf freiheitliche Ordnung, Wettbewerb, Eigenverantwortung, einen hohen Beschäftigungsgrad und subsidiäre, sozialpolitische Maßnahmen abstellt. Die neue Regierung hat dagegen eine ganz eigene Definition von Sozialer Marktwirtschaft, wie ein Passus im Koalitionsvertrag zeigt: „Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der  Digitalisierung.“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Februar2018, S.7).Das Unbehagen über den weitgehenden Verlust eines ordnungspolitischen Kompass scheint zumindest in der CDU zugenommen zu haben. Die CDU hat auf ihrem Parteitag Ende Februar beschlossen, in einem umfassenden Diskussionsprozess, moderiert von der gerade gewählten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, rechtzeitig für die nächste Bundestagswahl ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. In dessen Mittelpunkt soll die Erneuerung und Zukunftssicherung der Sozialen Marktwirtschaft stehen. Für die Sicherung eines wettbewerbsfähigen Standorts Deutschland und die Stärkung der Wachstumskräfte über die zyklische Komponente hinaus könnte es dann freilich schon zu spät sein.

Das vollständige Paper zum Koalitionsvertrag finden Sie hier zum Download.