Die SPD-Basis ist nicht überzeugt von einer Großen Koalition. Auch die CDU/CSU Anhänger sind wenig begeistert. Sollten die Verhandlungen scheitern wären Neuwahlen anzusetzen. Was bedeutet die Zwangsehe für die Finanzmärkte?
22.01.2018 | 15:11 Uhr
„Nur 56,4% der SPD-Delegierten stimmten gestern für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dieses enttäuschend schwache Ergebnis zeigt, wie tief gespalten die SPD in dieser Frage ist. Falls aber das schlechteste Szenario eintreten würde – wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern oder die SPD-Mitglieder die Verhandlungsergebnisse ablehnen – dann würden wir Neuland betreten. Es wäre nicht klar, was passieren würde: Würde Bundeskanzlerin Merkel versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen? Käme es zu Neuwahlen, mit ihr oder ohne sie an der Spitze der CDU? Diese politische Unsicherheit in Europas größter Volkswirtschaft könnte die Märkte erschüttern. Ich erwarte eine Zunahme der Volatilität und zumindest vorübergehend einen gewissen Druck auf die europäischen Risikoaktiva.
Wenn am Ende eine neue große Koalition gebildet wird, wird diese aller Voraussicht nach bei den Anhängern aller beteiligten Parteien nicht besonders beliebt sein. So gibt es einen starken Anreiz für die neue Regierung, die Wahlbasis mit teuren Geschenken in Form von höheren Sozialausgaben oder Steuersenkungen zu beschwichtigen. So wurde diskutiert, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer teilweise auslaufen zu lassen. Eine Lockerung der Haushaltsdisziplin könnte dazu führen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ("Schwarze Null") aufgegeben wird. Das könnte das Angebot an deutschen Staatsanleihen erhöhen, währen die EZB gleichzeitig ihr Ankaufsvolumen und damit die Nachfrage nach Staatsanleihen reduzieren würde. Diese ungünstige Nachfrage- und Angebotsdynamik würde die Bewertung deutscher Staatsanleihen unter Druck setzen.“
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Archivinformationen handelt. Sie sind nicht als aktuelle Ansichten oder Einschätzungen, sondern nur als historische Angaben zu verstehen.
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