Verschiebung der Aktienrente torpediert Generationengerechtigkeit

Zehn Milliarden Euro - so viel wollte die Bundesregierung Anfang 2024 in das so genannte Generationenkapital investieren. Ziel des Generationenkapitals sollte sein, im Interesse der jüngeren Generation eine langfristige kapitalgedeckte Zusatzkomponente zur Finanzierung der staatlichen Rente zu etablieren. Diese Entscheidung markierte einen ersten Schritt in die richtige Richtung zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente.

Das Problem dabei: Das Wort „Kapital“ suggeriert, dass Vermögen vorhanden ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Bund in diesem Jahr jedoch keine Mittel, für das im Januar 2023 vorgestellte Generationenkapital haben. Wie nun bekannt wurde, soll das Generationenkapital verschoben werden.

Dieser Beschluss stellt einen herben Rückschlag für die Generationengerechtigkeit in unserem Land dar und verschiebt das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenansprüche weiter in die Zukunft. Wir alle wissen, dass die staatliche Rente kurz vor dem Kollaps steht. Das Umlageverfahren, bei dem die Beitragszahler die aktuellen Ruheständler finanzieren, ist wegen des demografischen Wandels nicht zukunftsfähig. Während einem Ruheständler 1962 noch sechs Beitragszahler gegenüberstanden, waren es 2021 nur noch zwei Beitragszahler. Sobald die geburtenstarke Generation der Baby Boomer in den nächsten Jahren aus dem Arbeitsleben austritt, wird sich das Problem weiter verschärfen.

Die Folge: Das Loch in der Rentenkasse wird heute schon mit mehr als 110 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gestopft. Das heißt, dass fast jeder vierte Euro für die Stützung der Rentenkasse aufgewendet wird. Gleichzeitig decken andersherum Steuermittel rund 30 Prozent der Rentenausgaben ab.

Der erste zaghafte Schritt in die richtige Richtung wird ausgebremst

Stellt man die Erträge aus dem geplanten Aktienkapital von zehn Milliarden Euro dem jährlichen Bundeszuschuss von 110 Milliarden Euro gegenüber, merkt man, dass es sich bei dem nun verschobenen Generationenkapital allenfalls um den Beginn eines Kapitalaufbaus handelte. Allerdings wären die zehn Milliarden Euro ein guter erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Weitere Mittelzuweisungen hätten folgen müssen, um eine nachhaltige Entlastung der Rentenkasse zu schaffen.

Das Generationenkapital zu verschieben, mag dem Bundeshaushalt kurzfristig helfen. Doch damit geht ein weiteres Jahr verloren, in dem das dringlichste Problem der sozialen Sicherung auf kommende Generationen geschoben wird. Je später wir starten, eine ergänzende Finanzierungskomponente aufzubauen, desto größer wird das Finanzierungsloch der staatlichen Rente und desto mehr beraubt man die junge Generation ihres Handlungsspielraums.

Natürlich gibt es neben dem Steuerzuschuss weitere Stellschrauben zur Finanzierung der Rente, darunter höhere Beitragszahlungen, ein höheres Renteneintrittsalter und die Senkung des Rentenniveaus. Doch ganz gleich, welche dieser Stellschrauben wir drehen werden, jede einzelne wird unserer Gesellschaft schmerzen. Je länger wir mit der Lösung dieser Herausforderung warten, umso drastischer werden die notwendigen Maßnahmen ausfallen. Ich könnte gut verstehen, wenn die jüngere Generation bald für eine faire Verteilung der Finanzierungslasten auf die Straße geht. Denn als Generationengerechtigkeit kann man die aktuelle Lösung nicht bezeichnen.