DONNER & REUSCHEL: Mumm kompakt – Wird die Europawahl in ihren Auswirkungen unterschätzt?

Mittel- bis langfristig können die Auswirkungen jedoch bedeutend sein, denn die Aufgaben für die neue Legislatur sind enorm und für viele EU-Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung.

Es wird immer deutlicher, dass angesichts zunehmender geopolitischer Konflikte und im Zuge der geoökonomischen Neuordnung der Welt, ein starkes und in wesentlichen Punkten einiges Europa auch für einzelne Volkswirtschaften wichtig ist. So wollen viele ursprünglich europakritische Parteien, bspw. in Frankreich und Italien, mittlerweile nicht mehr aus der EU austreten und unterstützen die gemeinsame Währung. Sollte in den USA im Herbst ein Regierungswechsel anstehen, könnte die Bedeutung Europas bei der Hilfeleistung für die Ukraine im Krieg gegen Russland deutlich zunehmen.

Auch in anderen Bereichen ist ein geschlossenes Auftreten Europas von immenser Bedeutung. So z.B. im Umgang mit der veränderten Rolle Chinas im weltwirtschaftlichen Kontext – zunehmend als Konkurrent anstatt Zulieferer –bei der Begegnung der Auswirkungen des Klimawandels oder bei der Weiterentwicklung und der Definition von Standards für neue Technologien, wie KI. Zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wäre die Verwirklichung einer Kapitalmarkt- und Bankenunion ein wichtiger Schritt. Und natürlich spielt auch die Koordination der Einwanderung eine Rolle, denn einerseits polarisieren Einwanderer in vielen europäischen Staaten die Gesellschaft, während andererseits dringend qualifizierte Einwanderung benötigt wird, um dem allgegenwärtigen Arbeitskräftemangel zu begegnen. 

Ein erstes positives Zeichen wäre eine steigende Wahlbeteiligung nach schon vergleichsweise hohen 61 Prozent bei der letzten Wahl, die idealerweise mit einem schwachen Abschneiden europakritischer Parteien einherginge. Denn der Weg zurück in die reine Nationalstaatlichkeit wäre angesichts der globalen Herausforderungen der falsche.

Ihr Carsten Mumm

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