Donner & Reuschel: Mumm kompakt – Hohe Erwartungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen

Beide jetzt wahrscheinlichen Kombinationen – „Ampel“ oder „Jamaica“ – stehen jedoch für einen gemäßigten Kurs nahe der politischen Mitte. Allerdings darf diese Erwartung nicht mit der Strategie eines „weiter so“ verwechselt werden, die angesichts der enormen Herausforderungen für die neue Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vor allem die dringend notwendigen Weichenstellungen zum erfolgreichen Management der anstehenden Transformation der Volkswirtschaft in die klimaneutrale und digitale Zukunft gefährden würden.

Hinzu kommen weitere dringend anzugehende Themen wie der demografische Wandel oder die Positionierung Deutschlands im Zusammenspiel mit Europa auf der sich neu ordnenden geopolitischen Bühne.

Während sich die letzte Regierung – auch getrieben durch immer neue Krisensituationen – vornehmlich aufs Reagieren fokussierte, wird vom künftigen Kanzler und seiner Regierungsmannschaft mehr Weitblick gefordert, sogar bis weit über die kommende Legislaturperiode hinaus.

Es geht darum ein Zielbild Deutschlands in einer ferneren Zukunft zu gestalten und die wesentlichen politischen Hebel zu dessen Erreichung in Gang zu setzen. Am Ende dieser Entwicklung muss eine vollumfänglich nachhaltige und auf einem breit gefächerten Wissen sowie Forschung und Innovationen basierende Volkswirtschaft erreicht werden. Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um diese Vorstellung Wirklichkeit werden zu lassen.

Zudem ist ein in allen Belangen moderner Staatsapparat mit einer zielorientierten anstatt einer prozess- und regelorientierten Verwaltung und Entscheidungsebene gefordert. Hierfür ist es besonders wichtig, die junge Generation inhaltlich abzuholen und zur aktiven Mitgestaltung zu animieren. Da gerade die FDP und die Grünen von Jüngeren gewählt wurden, wäre eine Koalition ohne diese beiden Parteien ein fatales Fehlsignal. Im Zusammenspiel mit etablierten Kräften aus Wirtschaft und Politik kann die notwendige Ruck gelingen. Doch nicht erst nach Bildung der neuen Regierung muss dieser Anspruch gelten.

Die Parteien haben es jetzt in der Hand, wenn sie die Koalitionsverhandlungen inhaltlich gehaltvoll, sehr zielorientiert und zügig gestalten. Sollten sich hingegen sehr langwierige, von parteitaktischem Kalkül gelenkte Verhandlungen ohne erkennbare und konzeptionell nach vorn gerichtete Stoßrichtung abzeichnen, wäre das ein nicht wünschenswertes Zeichen mangelnder Regierungsfähigkeit.

Gerade auch im Ausland wäre dies die erste Enttäuschung der dann noch gar nicht zustande gekommenen neuen Regierung, denn viele Umfragen zeigen, dass von Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone eine aktivere und gestalterische Rolle im internationalen Kontext erwartet wird.

Ihr Carsten Mumm