ODDO BHF – „Die hohe Steuerlast in Europa wird zur Hypothek für das Wachstum“
Noch sind die Beratungen für die Staatshaushalte 2025 in den großen EU-Mitgliedsstaaten im Gange. Doch eine Tendenz lässt sich schon ablesen: Angesichts der allgemeinen Wachstumsschwäche der großen EU-Länder wächst der Druck auf die Finanzminister.
28.10.2024 | 11:05 Uhr
wieder aufzubauen“, sagte Pierre-Olivier Gourinchas, Volkswirt beim Internationalen Währungsfonds, beim Herbstmeeting des Fonds diese Woche in Washington. Doch die Versuchung ist auch für die europäischen Regierungen groß, den Weg des geringsten politischen Widerstands zu gehen und den Wählern keine zusätzlichen finanziellen Opfer aufzubürden.
Dabei ist die Steuerlast in den großen EU-Ländern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen Jahren gestiegen. In Deutschland machten im Jahr 2000 Steuern laut OECD 36,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Bis zum Jahr 2022 wuchs die Steuerlast auf 39,3 Prozent und damit um fast 3 Prozentpunkte, wie Abbildung 1 zeigt. In Frankreich stellt sich die Situation noch drückender dar. Dort lag die Steuerlast 2022 im Verhältnis zum BIP bei 46,1 Prozent, dem höchsten Wert aller OECD-Länder.
Abbildung 1: Abgabenquoten ausgewählter Länder und Ländergruppen1
Aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung steht vor allem Frankreich unter der verschärften Beobachtung der Ratingagenturen und der Märkte. Das Dilemma: Die Märkte fordern mehr Haushaltsdisziplin. Das schwache Wirtschaftswachstum lässt allerdings die staatlichen Einnahmen sinken und die Forderungen nach Stimulierungsmaßnahmen lauter werden.
Im laufenden Jahr 2024 dürfte sich das Budgetdefizit von 5,5 Prozent des BIP auf 6,1 Prozent ausweiten und damit weit über der Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent liegen. Ohne ein Gegensteuern, so der französische Premierminister Michel Barnier, drohe das Defizit im nächsten Jahr auf 7 Prozent zuzulaufen. Barnier ist mit dem festen Willen angetreten, die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Er strebt an, im kommenden Jahr das Budgetdefizit auf 5 Prozent zu begrenzen. Dazu will Barnier 60 Milliarden Euro auftreiben, wobei gut 40 Prozent aus Steuermehreinnahmen und knapp 60 Prozent aus Ausgabenkürzungen kommen sollen.
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