Donner & Reuschel: Mumm kompakt – Sondierungspapier bringt positive und konkrete Leitideen

Und tatsächlich bewegt sich einiges in die richtige Richtung. Den Anfang machten die bisher unüblichen Vorsondierungen zwischen den kleineren potenziellen Koalitionspartnern, ohne deren Einigkeit keine der beiden stärksten Parteien, SPD und CDU, hätte den Kanzler stellen können. Abgesehen von der für kaum jemanden vorstellbaren und wünschenswerten Fortsetzung der Großen Koalition.

Schon das Selfie der vier Verhandlungspartner aus den Vorsondierungen vermittelte eine dynamische Aufbruchstimmung, zumal sowohl die Grünen als auch die FDP besonders in Reihen der jungen Wählern Zustimmung fanden. Jetzt, gerade einmal drei Wochen nach der Wahl stehen nach bereits erfolgten Sondierungsgesprächen mit der SPD und parteiinternen Bestätigungen konkrete Koalitionsverhandlungen auf der Agenda. Allerdings steigt jetzt auch der Erfolgs- und Einigungsdruck und der Fokus richtet sich auf konkrete Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrages.

Einige Aspekte wurden durch das kürzlich veröffentlichte Sondierungspapier bereits erkennbar, in dem sich der Eindruck eines notwendigen Aufbruchs fortsetzt. Vor allem wird die langfristige Perspektive in den Blick genommen. Es ist von entscheidenden Jahren die Rede, von einer umfassenden Erneuerung unseres Landes und Chancen auf Veränderungen. Man zeichnet das Bild einer Fortschrittskoalition die die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen möchte.

Die Formulierungen ähneln den Forderungen aus einer Ende September veröffentlichten Publikation von DONNER & REUSCHEL und Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor des Centrum für Europäische Politik. Auch bezüglich konkreter Ansätze sind Parallelen erkennbar, etwa die Forderung nach schnellerem und effektiverem staatlichen Handeln, insbesondere nach schnelleren Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die Fokussierung auf Bildung, Forschung und Technologie, ein europäischer Denkansatz, ein Bekenntnis zum Freihandel, die aktive Pflege internationaler Kooperationen, die Beteiligung von Mitarbeitern am Kapital der Unternehmen oder die Startup-Förderung sind weitere von uns benannte Aspekte, die sich im Sondierungspapier wiederfinden. Zwar gibt es auch kritische Punkte, wie bspw. das Einfrieren des Renteneintrittsalters und des Mindestrentenniveaus sowie vor allem offene Fragen der Finanzierung vieler Vorhaben, über die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch hart verhandelt werden dürfte.

Insgesamt aber überwiegt die Hoffnung auf viele wegweisende Weichenstellungen für eine notwendige Modernisierung mit dem Blick über eine Wahlperiode hinaus. Nur mit einem großen gesellschaftlichen Konsens kann ein Ruck entstehen, der möglichst viele Menschen mitreißt und so auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier dir notwendigen Veränderungen anstößt.

Ihr Carsten Mumm