ING: Provisorium für Griechenland
Nach dem üblichen Zank und Streit konnten sich Griechenland und die Europartner schließlich in letzter Minute auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms EFSF einigen. Im Gegenzug soll Griechenland sich jetzt an die Regeln halten.02.03.2015 | 15:24 Uhr
Soll heißen: Das aktuelle Programm bildet den Rahmen, in dem die Verhandlungen stattfinden werden. Das bedeutet, dass Griechenland Reformen nicht mehr einseitig rückgängig machen kann und die Überwachung durch die drei Institutionen EZB, Europäische Kommission und IWF zulassen muss.
Wird Griechenland gezwungen sein, den Sparkurs der vorherigen Regierung fortzusetzen?
Gewisse Flexibilität
Im Gegenzug für Griechenlands Bereitschaft, sich an die Bedingungen für die Verlängerung zu halten, wird dem Land ein bislang noch nicht konkretisiertes Maß an Flexibilität im Hinblick auf seine Haushaltsziele für 2015/16 gewährt. Grund ist das gestiegene Risiko einer wirtschaftlichen Schrumpfung. Auch bei der Wahl der Strukturreformen, die demnächst durchzuführen sind, hat das Land jetzt mehr Spielraum.
Was sind die nächsten Schritte?
Nachfolgeprogramm
In diesem Zeitraum muss zweierlei erreicht werden: Erstens wird man sich über ein Nachfolgeprogramm einigen müssen, das konkrete Haushaltsziele und verbindliche Strukturreformen festlegt. Das soll bis Ende April geschehen. Zweitens müsste die entsprechende Vereinbarung vom griechischen Parlament gebilligt werden.
Wie wird sich Griechenland in der Zwischenzeit finanzieren?
Ungelöste Probleme
Ein Aspekt ist noch völlig ungeklärt: Wie wird sich Griechenland finanzieren, wenn ihm noch vor Ende April das Geld ausgeht? Angesichts der enttäuschenden Steuereinnahmen ist das jedenfalls nicht ausgeschlossen. Sofern die Verhandlungen vorankommen, wären die Europartner u. U. bereit, der Ausgabe weiterer Staatsanleihen zuzustimmen.
Werden griechische Banken Zugang zum Liquiditätsmechanismus der EZB haben?
Bankenfinanzierung
Offen ist auch, wann die EZB griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit akzeptieren wird, wenn sich griechische Banken bei ihr Geld leihen wollen. Europäische Banken können die regelmäßigen Refinanzierungsgeschäfte der EZB nutzen, um sich mit ausreichenden Mitteln für ihr Tagesgeschäft zu versorgen. Dazu vergibt die EZB normalerweise kurzfristige Darlehen, für die die Banken Sicherheit leisten müssen.