ODDO BHF - " Das kleinere von zwei Übeln – das Wirtschaftsprogramm von Kamala Harris"

Um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen, hat Harris Ende letzter Woche, pünktlich vor Beginn des Nationalkonvents der Demokraten, ihre Pläne „für die ersten 100 Tage“ vorgestellt.[1] Was unmittelbar ins Auge fällt: Die zunehmende Polarisierung des politischen Systems der USA durchdringt nun auch die Finanzpolitik. Die Demokraten sind populistischer geworden und wirtschaftspolitisch nach links gerückt. Zustimmung beim linken Flügel der Demokraten um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez findet Harris insbesondere mit ihren ordnungspolitisch bedenklichen Vorschlägen, Lebensmittelpreise über Preiskontrollen zu regulieren.

Anstatt die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsverschuldung in den USA einzuleiten, verspricht Harris sozialpolitische Wohltaten. Die finanziell bedeutsamsten Punkte sind die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf bis zu 3.600 US$ pro Kind (6.000 US$ für Neugeborene) sowie Steuergutschriften für Niedrigverdienende im Rahmen des „Earned Income Tax Credit“ und die Verlängerung der Zuschüsse zu Krankenversicherungsprämien (die im Rahmen des Affordable Care Acts geleistet werden und Ende 2025 auslaufen würden). Diese Wohltaten sind allerdings nicht billig. Das Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) beziffert die Kosten dieser Maßnahmen über den in den USA üblichen zehnjährigen Betrachtungszeitraum mit rund 1.750 Mrd. US$.[2]

Ein zweiter Block geplanter Maßnahmen ist darauf gerichtet, die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums zu verbessern. Das auf vier Jahre befristete Paket umfasst Maßnahmen für den Neubau von 3 Millionen Wohneinheiten. Ebenfalls vorgesehen sind steuerliche Anreize für den Bau von Häusern und Wohnungen für Erstkäufer und die Verbesserung von Anreizen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zur Vermietung, die Bereitstellung von Bundesmitteln für innovative Bauprojekte sowie die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Hinzu kommen Maßnahmen, die die Aufkäufe von Einfamilienhäusern durch Großinvestoren und die Mietpreis-Setzung durch gewerbliche Dienstleister unterbinden sollen. Und schließlich – mit den größten budgetären Wirkungen – will Harris Zuschüsse von durchschnittlich 25.000 US$ für qualifizierte Erstkäufer von Häusern leisten. Das CRFB setzt die Kosten für das Budget über den vierjährigen Zeitraum mit mindestens 200 Mrd. US$ an.

In einem dritten Block von Maßnahmen geht es um die Begrenzung der Kosten für Medikamente, die Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssektor und die Entlastung von Schulden infolge medizinischer Maßnahmen. Der vierte Block schließlich umfasst ein Verbot von Preisabsprachen und die Verschärfung von Regeln zur Verbesserung des Wettbewerbs im Lebensmittelsektor. Die obigen Maßnahmen sind überwiegend regulatorischer Art. Budgetäre Effekte ergeben sich vor allem durch Einsparungen bei der Krankenversicherung Medicare bei den Ausgaben für Medikamente. Diese Minderausgaben setzt CRFB mit 250 Mrd. US$ (auf zehn Jahre) an.

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