Schwarz-Rot: Vermittler unter BaFin-Aufsicht?
Union und SPD einigen sich vorläufig auf neue Aufsicht für Finanzvermittler. AfW: „Beschlussfassende Unterarbeitsgruppe gar nicht zuständig.“05.11.2013 | 14:42 Uhr von «Patrick Daum»
Auf Finanzanlage- und Versicherungsvermittler könnten Veränderungen zukommen: Wie die FAZ berichtet, einigten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, dass die Vermittler künftig nicht von den kommunalen Gewerbeämtern, sondern von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert werden. Mechthild Heil (CDU) und Ulrich Kerber (SPD) teilten dies nach der ersten Verhandlungsrunde zum Thema Verbraucherschutz mit. Der FAZ zufolge habe die SPD die bisherige Regelung, freie Finanzvermittler von der Gewerbeaufsicht kontrollieren zu lassen, bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes vor zwei Jahren kritisiert.
Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung zeigte sich auf Nachfrage von FundResearch überrascht. Immerhin habe die CDU in ihren Antworten auf die AfW-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 die gewerberechtliche Regulierung als den richtigen Weg beschrieben: „Aktuell sind die Versicherungs- und Finanzanlagevermittler bei den lokal ansässigen Industrie- und Handelskammern und den Gewerbeämtern in guter Hand: Sie sind lokal vor Ort, sie kennen die Leute und sie sind näher dran als die BaFin. Außerdem sind die Strukturen der BaFin aktuell auf die Beaufsichtigung von Institutionen ausgerichtet und nicht auf die Beaufsichtigung einzelner Vermittler.“
Nun also die Kehrtwende? AfW-Vorstand Frank Rottenbacher glaubt das noch nicht: „Die Koalitionsgruppen bereiten Beschlussvorlagen vor, die in der ‚großen Runde‘ dann noch beschlossen werden müssen“, sagt er im Gespräch mit FundResearch. „In diesem Fall handelt es sich um eine Unterarbeitsgruppe, die nach AfW-Informationen für die Fragestellung gar nicht zuständig sein soll.“ Er geht davon aus, dass sich die zuständige Arbeitsgruppe Finanzen dieser Frage annehmen wird.
(PD)