Zweifel an der Effektivität des OMT-Programms der EZB

Das OMT-Programm der EZB, sofern es denn zur Anwendung kommen sollte, scheint kaum in der Lage zu sein, sein offizielles Ziel, die Wiederherstellung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus in der Eurozone, zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles CESifo Working Paper der Wissenschaftler Timo Wollmershäuser, Nikolay Hristov (beide ifo Institut), Thomas Siemsen (LMU München) und Oliver Hülsewig (Hochschule München und ifo Institut). Als geldpolitisches Instrument dürfte das OMT-Programm daher ungeeignet sein.

In ihrer Studie untersuchen die Forscher, inwieweit Interventionen, die die EZB im Rahmen des OMT-Programms vornehmen würde, tatsächlich dazu beitragen könnten, die Störungen der geldpolitischen Transmission zu beseitigen. Kern der Analyse ist die Frage, ob die Kreditzinsen in den Krisenländern tatsächlich sinken, wenn die EZB mit Hilfe der Offenmarktkäufe eine Verringerung der Renditen für Staatsanleihen erreicht. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass sich die für den Erfolg des OMT-Programms notwendige Voraussetzung, d.h. ein enger Zusammenhang zwischen Kreditzinsen und Staatsanleihezinsen, empirisch nicht bestätigen lässt. Zwar führen fallende Staatsanleihezinsen zu einem Rückgang sowohl bei den kurzfristigen als auch bei den langfristigen Kreditzinsen. Allerdings ist die Übertragung alles andere als vollständig und hat sich seit Ausbruch der globalen Finanzkrise stark abgeschwächt.

Simulationen von Offenmarktkäufen im Rahmen des OMT-Programms zeigen zwar, dass die Kreditzinsen in den Krisenländern nachhaltig zurückgeführt werden könnten. Allerdings würde dies kontinuierliche und massive Interventionen der EZB voraussetzen, da die zur Beseitigung der Störungen der geldpolitischen Transmission notwendige Senkung der Kreditzinsen äußerst träge verläuft. Vorsichtige Schätzungen lassen vermuten, dass die EZB über einen Zeitraum von zwei Jahren Offenmarktkäufe in Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro vornehmen müsste. Dies würde etwa 37% der insgesamt ausstehenden Volumina an Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit von ein bis drei Jahren entsprechen, die von den Krisenländern emittiert worden sind. Die EZB würde insofern zu einem der Hauptgläubiger der Krisenländer werden. Unabhängig von der politischen Legitimität derartiger Intervention – nach Artikel 123 Paragraph 1 AEUV ist die monetäre Staatsfinanzierung seitens der EZB verboten – beherbergen solch massive Offenmarktkäufe nicht abzusehende Probleme. Zum einen würde die EZB ihre politische Unabhängigkeit gefährden, da sie aufgrund der kumulierten Risiken in ihrer Bilanz erpressbar werden würde. Zum anderen könnte die Gefahr entstehen, dass die EZB von außen als „problem solver of last resort“ wahrgenommen wird, so dass notwendige strukturelle Reformen in den Krisenländern zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zukünftig unterbleiben.