„Wir haben nicht ‚die‘ Krise im Euroraum“

„Ich bin optimistisch, dass die Weltwirtschaft in diesem Jahr zulegen wird“, sagt Professor Wolfgang Franz, ehemaliger Wirtschaftsweiser und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW), auf der Pools & Finance in Frankfurt. An das oft heraufbeschworene Schreckgespenst „Inflation“ glaubt er indes nicht: „Normalerweise endet eine übermäßige Liquiditätsversorgung von Zentralbanken innerhalb von ein bis zwei Jahren in einer Inflation. Diesmal aber nicht, denn das Geld fließt nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Banken.“ Generell sei Inflation stark psychologisch bedingt: „Die Inflationsrate nährt sich von der Inflationserwartung“, erläutert Franz. Wenn die Menschen eine steigende Inflation erwarteten, dann werde sie auch kommen. Unternehmer beispielsweise bereiteten sich mit höheren Preisen auf eine drohende Geldentwertung vor.

Jugendarbeitslosigkeit ist „eine hässliche Narbe“.

Das Hauptproblem ist für den Professor die die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern. „Sie ist keine Wunde, die im Erwerbsleben wieder verheilt“, mahnt er. „Sie ist eine hässliche Narbe, die Nachteile im Erwerbsleben mit sich bringt.“ Die Betroffenen bekämen geringere Gehälter oder oft nur befristete Anstellungen. Eine nahezu gegenteilige Entwicklung erlebe Europa dagegen in Deutschland. Hier sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs seit 2011 stärker gewachsen als die Gesamtbeschäftigung. „Trendmäßig ist die Beschäftigung bei uns seit Mitte des letzten Jahrzehnts markant gestiegen“, sagt Franz. Als Gründe dafür erkennt er die Konjunktur, tariffreundliche Lohnverhandlungen sowie die Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröders „Agenda 2010“.

Dann räumt der Ex-Wirtschaftsweise mit einer weitverbreitenden Fehlbezeichnung auf: „Wir haben nicht ‚die‘ Krise im Euroraum.“ Es gebe drei Krisen: Die Banken-, die Staatsschulden- und die makroökonomische Krise. „Das Schlimme daran ist: Die Krisen hängen nicht nur miteinander zusammen, sie schaukeln sich auch gegenseitig hoch.“ Denn wenn zum Beispiel Spanien seine angeschlagenen Banken rette, steige die Staatsverschuldung. Darauf reagierten die Märkte mit steigenden Zinsspreads auf spanische Staatsanleihen, woraufhin die Banken erneut gerettet werden müssten. „Es ist ein Teufelskreis“, so Franz.

„Kritik, dass Krisenländer nichts getan hätten, ist unberechtigt.“

Um Lösungen zur Beendigung der Krisen zu finden, sollte man sich zuerst klarmachen, was bisher erreicht wurde. „Es wurden in Europa einige Pakete verabschiedet: Der Fiskalpakt, der Euro-Plus-Pakt oder der Sixpack, um nur einige zu nennen.“ Das dürfe nicht vergessen werden. Problematisch sei es allerdings, wenn Länder wie Frankreich oder Deutschland bestehende Absprachen brechen – geschehen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser soll finanzpolitisches Fehlverhalten sanktionieren. Prinzipiell hält Franz das für den richtigen Weg. Doch sei es kaum umsetzbar. Denn die zuständigen Minister der Eurozone müssen ein Land, das den Pakt gebrochen hat, sanktionieren. Dies geschieht auf EU-Ebene natürlich einstimmig. Es sei fraglich, ob ein Land, dem in naher Zukunft Sanktionen drohten, ein anderes Land mit solchen belaste. „Im Prinzip urteilen Sünder des nächsten Jahres über Sünder aus diesem Jahr“, bringt es Franz auf den Punkt. Daher schlägt er als Plan B vor, das Verfahren umzudrehen: „Die EU-Kommission sollte die Sanktionen vorschlagen und die Minister müssten sie mit qualifizierter Mehrheit ablehnen.“

Der Blick auf die „Krisenstaaten“ zeige, dass dort enorm viel getan werde, um die Probleme in den Griff zu kriegen. So habe Griechenland seine Defizitquote von  13 Prozent im Jahr 2009 auf 1,5 Prozent im Jahr 2011 senken können. „Das ist eine Reduzierung von etwa elf Prozentpunkten“, sagt Franz. „Was wäre in Deutschland los, wenn wir das in zwei Jahren umsetzen müssten?“ Deswegen sei die Kritik, Griechenland unternehme nichts gegen seine Probleme, unberechtigt. Allerdings müsse noch mehr getan werden, räumt der Professor ein. Eine Steuerreform sei beispielsweise nötig. Lichtblicke zeigten sich zudem in Spanien und Portugal, wo die Reformen allmählich greifen würden. Die Zeiten, in denen Staaten diese Reformen durchmachen, vergleicht Franz mit der Entzugsphase eines Drogenabhängigen: „Die Phase ist furchtbar, aber hinterher geht es besser.“

Drei Säulen für ein stabiles Europa

Um die Eurozone langfristig auf ein stabiles Fundament zu stellen, schlägt Franz ein Modell von drei Säulen vor. Eine Säule für jede Krise: Eine fiskalische Säule, eine Säule für die Stabilität des privaten Sektors und eine Säule für die Krisenbewältigung.

Integraler Bestandteil der fiskalischen Säule stellt für Franz die Haushaltshoheit dar. Diese nach Brüssel abzugeben, sei der eleganteste Weg. Allerdings hält er das für politisch kaum umsetzbar. „Der Haushalt wird national bleiben, aber er sollte unter strikter Aufsicht der EU stehen und automatische Sanktionen beinhalten.“ Die Einhaltung der Fiskalregeln sei zudem von größter Wichtigkeit. „Außerdem müssen in jede nationale Verfassung Schuldenbremsen eingeführt werden“, fordert der Professor. Zum Teil sei dies schon umgesetzt worden. In Deutschland trete die Bremse 2016 in Kraft. Dass sich derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Ankauf von Staatsanleihen an der Rettung einzelner Länder beteilige, sei jedoch verwerflich: „Die Rettung von Staaten gehört zu den Todsünden einer Zentralbank“, kritisiert der Experte. „Dadurch begibt sie sich in Abhängigkeit.“ Daher müsse die EZB aus dieser Rolle raus. Dem Thema Eurobonds steht er ablehnend gegenüber: „Eurobonds sind die Wertpapiere der drei Musketiere: Einer für alle und alle für einen.“ Das Problem sei aber, dass die Krisenländer dadurch ihre Reformanstrengungen ruhen lassen könnten. Daher müsse ein bindender Schuldentilgungspakt eingeführt werden.

Um das private Finanzsystem zu stabilisieren, hält Franz die EU-Bankenunion für prinzipiell sinnvoll. „Aber nicht so, wie sie derzeit geplant ist.“ Sie dürfe nicht bei der EZB angesiedelt sein. Das führe zu potenziellen Konflikten zwischen Geldpolitik und Aufsicht. Außerdem gebe es ein EU-rechtliches Problem: „Wenn die Aufsicht über die Bankenunion bei der EZB angesiedelt ist, dann müssen die  europäischen Verträge geändert werden.“ Vor 2014 sei dies nicht zu erreichen und im Anschluss müssten die Mitgliedstaaten die geänderten Verträge noch ratifizieren. Generell gelte aber, dass Gründlichkeit im Aufbau einer Bankenunion vor Schnelligkeit gehen müsse.

Schließlich benötige Europa dauerhafte und einheitliche  Liquiditäts- und Solvenz-Regeln für die Staaten: „Der Leitgedanke muss sein, dass wir eine generelle Prävention von Krisen erreichen.“

(PD)