Was die G20 tun müssen

Diese Dringlichkeitssitzung kommt keinen Moment zu früh. Da es sich bei globaler Gesundheit um ein kollektives öffentliches Gut handelt, erfordert jede Bedrohung dieses Guts eine multilaterale Reaktion.

Außerdem droht der Gesundheitsnotstand auch eine weltweite Rezession und Finanzkrise auszulösen. Wie wir seit 2008 wissen, müssen Weltwirtschaftskrisen ebenfalls mit einer multilateralen Strategie bewältigt werden. Zaghafte, unkoordinierte oder unilaterale Aktionen einzelner Länder werden bestenfalls wirkungslos sein und könnten in die Abwärtsspirale einer „Beggar-thy-Neighbor-Politik“ münden.

Die G20 ist der offensichtlich Kandidat für die Rolle des globalen Koordinators. Zur Gruppe gehören die weltgrößten Industrie- und Schwellenländer, die zusammen 90 Prozent des weltweiten BIPs darstellen. Und als Forum ohne ständiges Sekretariat ist die Gruppe flexibel genug, um die internationale Gemeinschaft rasch zusammenzubringen, wie dies auch am Höhepunkt der Finanzkrise im November 2008 geschah.

Damals versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Washington, DC, um eine koordinierte Reaktion zu organisieren. Im April 2009 traf man sich dann in London erneut, wo Schritte zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Wiederherstellung des Vertrauens eingeleitet wurden. Und es funktionierte: mit der öffentlichen Demonstration kollektiver Führerschaft und gemeinsamer Verantwortung konnte ein noch umfassenderer wirtschaftlicher Zusammenbruch abgewendet werden.

In der Notsituation von heute steht noch viel mehr auf dem Spiel, weil das Leben von Millionen Menschen in Gefahr ist. Hätte COVID-19 letztlich eine Mortalitätsrate von 1 Prozent, wäre die endgültige Zahl der Todesopfer mit jener des Zweiten Weltkriegs vergleichbar. Das ist allerdings das „harmlosere” Szenario. Mit Stand 3. März bezifferte die Weltgesundheitsorganisation auf Grundlage gemeldeter Fälle die aktuelle Sterblichkeitsrate mit 3,4 Prozent.

In den Industrieländern besteht für Gesundheitssysteme, die mit einem drastischen Anstieg von COVID-19-Fällen konfrontiert sind, die Gefahr des Zusammenbruchs. In zahlreichen Entwicklungsländern ist die medizinische Infrastruktur für den Umgang mit Infektionskrankheiten begrenzt. Erschwerend kommt hinzu, dass der zunehmende Druck auf die Lieferketten den Erwerb von Grundgütern, darunter auch medizinische Ausrüstung, schwieriger werden lässt.

Jetzt ist nicht die Zeit für zaghafte oder symbolische Maßnahmen. Die G20 müssen dringend einen Plan zur Bewältigung des medizinischen Notstands, zur Stärkung der Weltwirtschaft und der Wiederherstellung des Vertrauens verabschieden. Im Folgenden nun einige Vorschläge, – die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben - wie politische Entscheidungsträger jetzt vorgehen sollten.

Zunächst sollten die Staats- und Regierungschefs der G20 das Prinzip der „Virtualität“ voll und ganz umsetzen und die restlichen für dieses Jahr geplanten persönlichen Treffen der Gruppe absagen. Durch die Verlagerung der Aktivitäten in den virtuellen Raum und die Vermeidung unnötiger Zusammenkünfte wie etwa der Business 20 und anderer Engagement Groups kann die G20 als Vorbild für all jene Länder und Gemeinden dienen, die die Dringlichkeit der Eindämmung durch „soziale Distanzierung“ noch nicht erkannt haben.

Zweitens sollte die G20 einen Fonds einrichten, um damit die Anstrengungen der WHO in den Bereichen Überwachung und Berichterstattung über die Krise zu unterstützen sowie die Bereitstellung der Grundausstattung mit Testkits und Atemschutzmasken zu koordinieren. Wie schon 2009 ist es jetzt von Bedeutung, der Welt zu zeigen, dass kompetente und qualifizierte Menschen am Steuer sind.

Drittens sollte die G20 der WHO einen formellen Sitz in ihrem Gremium einräumen, wie sie dies bereits mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der OECD tat. Globale Gesundheit war für die G20 immer ein zweitrangiges Thema, bei dem man sich tendenziell nur Fragen wie dem Zugang zu medizinischer Versorgung und der Nahrungsmittel- und Wassersicherheit widmete. Aber wie die aktuelle Krise zeigt sollten die systemischen Auswirkungen von Pandemien sowie der Einfluss der öffentlichen Gesundheit auf wirtschaftliche Bedingungen im weiteren Sinne die Hauptanliegen darstellen.

Viertens müssen die G20-Mitgliedstaaten bereit sein, Ländern niedriger Einkommen zu helfen, denen es an Infrastruktur, medizinischen Einrichtungen, Expertise und Personal fehlt, um die Ansteckung einzudämmen. In diesem Zusammenhang sind koordinierte Maßnahmen zwischen Regierungen, regionalen Entwicklungsbanken, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und anderen Einrichtungen von entscheidender Bedeutung.

Fünftens sollte die G20 ein Notfallpaket verabschieden, um einen vollständigen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Dringend notwendig sind in diesem Zusammenhang fiskalische Anreize, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der globalen Lieferketten, Verpflichtungen zur Vermeidung protektionistischer Maßnahmen und einseitiger Währungsabwertungen sowie Vorkehrungen zur Sicherstellung ausreichender Liquidität im globalen Währungs- und Finanzsystem.

Wie im Jahr 2008 und danach erfordert die aktuelle Krise einen umfassenden Ansatz nach dem Motto „Koste es, was es wolle“, den es auch unmittelbar umzusetzen gilt. Geldpolitik ohne koordinierte Fiskalpolitik entfaltet nur begrenzte Wirkung und eine lediglich unter Berücksichtigung innerstaatlicher Erwägungen konzipierte Fiskalpolitik ist aufgrund der Auswirkungen der Importausgaben weitaus weniger wirksam, als dies andernfalls möglich wäre. Untersuchungen zeigen, dass die Wirkung eines koordinierten G20-weiten Konjunkturpakets auf nationaler Ebene bis zu zweimal höher sein könnte als Konjunkturmaßnahmen, die isoliert in den einzelnen Staaten verfolgt werden. Darüber hinaus könnten unilaterale Maßnahmen für Schrecken auf den Anleihemärkten sorgen und so den Schuldendienst für Länder wie Italien verteuern, das sich inmitten einer umfassenden medizinischen Notsituation befindet.

Vor allem muss die G20 unerschrocken agieren. Die Welt hat genug inhaltslose Erklärungen  gehört und genug infantile diplomatische Streitigkeiten toleriert. Gemessen an den Zahlen aus der chinesischen Provinz Hubei (dem ersten Epizentrum der Pandemie) und aus Norditalien wird sich der globale Ausbruch wohl noch erheblich verschärfen, bevor eine Verbesserung eintritt. Und weil die Ansteckung einem exponentiellen Wachstumspfad folgt, könnte diese Verschärfung noch entsetzlicher ausfallen als das bisher Dagewesene.  

Nur internationale Koordination kann ein Worst-Case-Szenario verhindern. Menschen und Unternehmen auf der ganzen Welt sind besorgt – wenn nicht gar in Panik – und brauchen Maßnahmen zur Beruhigung.  Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen kleinlichen Nationalismus hintanstellen und führen. Andernfalls könnte ein Notfall, der sich bereits wie ein Krieg anfühlt, auch noch zu einem werden.

Paola Subacchi ist Professorin für internationale Ökonomie am Queen Mary Global Policy Institute der University of London und Verfasserin des jüngst von ihr erschienenen Buchs The Cost of Free Money.

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