ESG: Abfragepflichten für die 34f-Vermittler wohl ab März 2023
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeige- und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) veröffentlicht und dem Bundesverband für Finanzdienstleistungen AfW zur Stellungnahme übersandt. Der AfW begrüßt die geplante Änderung der FinVermV.14.11.2022 | 09:36 Uhr
Sollten die darin vorgesehenen Änderungen wie geplant in Kraft treten, würden dann auch Finanzanlagenvermittlerinnen und -vermittler und Honorar-Finanzanlagenberaterinnen und -berater gemäß § 34f und § 34h GewO der Pflicht, im Rahmen der Anlageberatung zu Finanzanlageprodukten Informationen über die Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden zu erfragen und diese bei der vorzunehmenden Eignungsbeurteilung zu berücksichtigen, unterliegen.
Konkret wird in § 11a Absatz 3 Satz 3 FinVermV der starre Verweis auf die
Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 in einen dynamischen Verweis auf die
jeweils geltende Fassung der Delegierten Verordnung geändert.
Damit wird ein bisher bestehender Fehler korrigiert, der dazu geführt hatte,
dass seit dem 2. August 2022 zwar Banker, Vermögensverwalter,
Finanzdienstleister unter einem Haftungsdach und auch
Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler die Nachhaltigkeitspräferenzen
ihrer Kunden abfragen und dazu passende Produkte empfehlen müssen – aktuell
nicht jedoch 34f und 34h GewO-Zulassungsinhaber.
„Als Verband der unabhängigen Finanzdienstleister, die ihre Kunden oft
produktübergreifend, also im Allfinanzgedanken beraten, begrüßen wir die
kommende Änderung sehr. Der bisherige Zustand war absurd. Im Rahmen der
Beratung zu Versicherungsanlageprodukten, welche Investmentfonds enthalten,
müssen die Präferenzen abgefragt werden, bei der Beratung zu Einzelfonds aber
derzeit nicht. Alle § 34f-Vermittlerinnen und Vermittler sind damit aber
spätestens jetzt dringend aufgefordert, sich mit dem Thema Abfrage der
Nachhaltigkeitspräferenz zu beschäftigen. Das heißt: Beschäftigung mit dem
Thema ESG ist spätestens jetzt unabdingbar. An Qualifikation dazu führt kein
Weg vorbei. Es ist keine Frage mehr des OB, sondern nur noch des WIE.“, so
Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.
Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmt.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Auf Nachfrage hat der AfW aus dem Bundeswirtschaftsministerium exklusiv
erfahren, dass der "Bundesrat die zustimmungspflichtige
Änderungsverordnung voraussichtlich Mitte Februar beraten wird. Es ist
beabsichtigt, dass die Änderungsverordnung danach so schnell wie möglich in
Kraft tritt".
Der AfW wird an der Verbändeanhörung teilnehmen und sich zu den Details des
Entwurfes äußern und dabei die Interessen der unabhängigen
Finanzanlagenvermittlerinnen und -vermittler vertreten.
Der Bundesverband
Finanzdienstleistung AfW ist die berufsständische
Interessenvertretung unabhängiger Finanzberater:innen.
Der Verband vertritt die Interessen von ca. 40.000 Versicherungsmakler:innen sowie
unabhängigen Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler:innen aus über
2.000 Mitgliedsunternehmen. (pg)