Gerhard Schick: „Kuschelaufsicht muss enden“
Der Ex-Grünen-Finanzsprecher und Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick im Kurzinterview über die neue Bafin.03.11.2021 | 12:30 Uhr von «Wolfgang Ehrensberger»
Sie haben 2018 die „Bürgerbewegung Finanzwende“ gegründet, um Missstände in der Finanzwirtschaft offenzulegen. Der neue Bafin-Chef Mark Branson will bei Missständen härter durchgreifen. Sind Sie auf derselben Mission?
Gerhard Schick: So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Insofern ist das im Kern schon der richtige Ansatz, der nun aber auch umgesetzt werden muss. Wir brauchen eine Finanzaufsicht, die nicht mehr ständig nach Ausreden für ihr Nichtstun sucht, sondern auch im Zweifel einschreitet. Die Kuschelaufsicht mit den Finanzinstituten muss enden.
Mit dem Umbau hat sich der Bafin-Chef deutlich mehr Macht verschafft und will auch bei dünner Informations- und unklarer Gesetzeslage durchgreifen. Ist das der richtige Ansatz?
Bislang konnte der Präsident selbst innerhalb seiner Behörde oft nicht durchgreifen. Wir brauchen eine Bafin-Spitze, die den Kulturwandel lebt und im Zweifel auch einschreiten kann. Insofern ist es richtig, dass der Präsident mehr Kompetenzen hat. Angesichts der weiter bestehenden Abhängigkeit vom Finanzministerium sehe ich auch keine Gefahr einer zu großen Machtzusammenballung.
Was sollte die Bafin zuerst anpacken?
Zentral ist als Querschnittsaufgabe die Kriminalitätsbekämpfung. Das war sicher die größte Schwäche der Bafin, dass sie vom Anlagebetrug über Cum-Ex und Cum-Cum bis hin zu Wirecard und Geldwäsche immer völlig desorientiert und überfordert war. Teilweise hat sie die Verbrecher sogar geschützt, weil sie die Aufklärer noch ausbremste. Sobald es um potenziell kriminelle Aktivitäten geht, muss die Bafin künftig zügiger Beweise sichern und das Abziehen von Geldern blockieren, statt behördliche Behäbigkeit zu zeigen oder naiv auf Aussagen potenzieller Betrüger zu vertrauen.