Rentenreförmchen – Die Hoffnung stirbt zuletzt

Rückblick auf die vergangenen beiden Wochen

Die Aktienrente ist eine gute Idee. Länder wie Norwegen oder Schweden führen vor, was Geld, das am Kapitalmarkt gut und hoch rentierlich investiert wird, für das Rentensystem eines Landes – und damit für die Menschen, die dort leben – leisten kann. Länder, die ihren Bürgern neben dem klassischen Rentensystem den Zugang zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge erleichtern, haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Wie solche Konzepte funktionieren, ist kein Geheimnis. Deutschland könnte die Ideen direkt übernehmen oder das eine oder andere Detail noch verbessern. Das war letztlich auch die Grundidee der Aktienrente, wie sie die FDP beim Start der Ampelkoalition vor drei Jahren vorschlug. Das, was am Ende dabei herausgekommen, hat dank Intervention des SPD-geführten Arbeits-und Sozialministeriums unter Hubertus Heil damit nicht mehr viel zu tun. Im sogenannten Rentenpaket II schlummern nur noch Reste davon. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein wenig in Aktien investiert – und das auch noch auf Pump. Beamte führen keine Beiträge an die gesetzliche Rentenkasse ab, sondern erhalten im Ruhestand ein Ruhegehalt. Selbständige sorgen für sich selbst vor. Für alle gilt auch laut Rentenpaket II das, was immer schon galt: Wer privat finanziell fürs Alter vorsorgen will, soll bitte einen großen Bogen um Aktien machen. Gefördert wurden bisher nur solch krude Konstruktionen wie Riester- und Rüruprente.

Christian Lindner und seine Rentenreform-Mitstreiter wollen sich jedoch damit offensichtlich nicht zufriedengeben. Vor zwei Wochen hat der Finanzminister seinen Plan für ein sogenanntes Altersvorsorgedepot vorgestellt. Demnach sollen ab dem 1. Januar 2026 Bürger für jeden selbst eingezahlten Euro 20 Cent vom Staat erhalten, bis zu einem maximalen Eigenbetrag von 3.000 Euro pro Jahr. Für Eltern gibt es zusätzliche Kinderzulagen. Im Gegensatz zur Riester-Rente, die dem Plan zufolge künftig eine 100-prozentige oder 80-prozentige Beitragsgarantie bietet, ist das Altersvorsorgedepot frei von solchen Garantien. Dies ermöglicht eine breitere Auswahl an Anlageprodukten, darunter Aktienfonds und ETFs. Die Erträge aus dem Altersvorsorgedepot werden während der Ansparphase nicht besteuert. Die Besteuerung erfolgt erst im Ruhestand, was den Zinseszinseffekt begünstigt. Entnahmen vor dem 65. Lebensjahr sollen mit einem Steuersatz von 50 Prozent versteuert werden, um Anreize zur Frühverrentung zu vermeiden.

In der vergangenen Woche wurde in Berlin heftig über den Vorschlag diskutiert. Wie zu erwarten war, erheben wieder die üblichen Mahner den Finger und warnen vor der Aktie, dem üblen kapitalistischen Ding, das noch jeden in den Ruin getrieben habe. Vor dem freien Kapitalmarkt müsse man die armen Bürger beschützen. Außerdem hätten gerade Geringverdiener ja nichts von einer staatlichen Zulage, weil sie ja das Geld zum Leben bräuchten und so wenig ansparen könnten. Die Zuschüsse kämen also wieder nur den Besserbegüterten zugute.

Nun ja, richtig ist, dass staatliche Zuschüsse nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn man auch eine Eigenleistung erbringt. Das ist bei der Riester- und Rürup-Rente aber auch schon der Fall. Und übrigens auch bei der gesetzlichen Rente. Wer nichts einzahlt, bekommt auch nichts. Zudem soll das Altersvorsorgedepot ein Angebot und keine Verpflichtung sein. Es steht jedem frei, ob er für jeden investierten Euro eine zwanzigprozentige Sofortrendite ablehnen will oder nicht. Es geht um einen maximalen Eigenbetrag von 3.000 Euro pro Jahr – also um höchstens 250 Euro im Monat, für die es im besten Fall 50 Euro aus der Staatskasse extra obendrauf gibt. Solche jährlichen 600 Euro-Geschenke aus dem Staatssäckel, die sich über Jahrzehnte hinweg zusammen mit dem selbst eingezahlten Sparbetrag vermehren, können im Alter gerade für Geringverdiener einen großen Unterschied machen. Selbst diejenigen, die nur 50 Euro monatlich zur Seite legen können, wären große Gewinner. 50 Euro. Das bedeutet vielleicht den Verzicht auf fünf Schachteln Zigaretten. Man bekäme dafür den Gegenwert einer vollen Packung vom Finanzminister geschenkt. Jeden Monat. Quasi mit Wertzuwachsgarantie. Sozial wäre das Altersvorsorgedepot übrigens ebenfalls. Denn ein Zuschuss „aus dem Staatssäckel“ bedeutet ja nichts anderes, als dass diejenigen, die den Löwenanteil der Steuern zahlen, das Paket für die Empfänger der staatlichen Zuschüsse finanzieren. Geringverdiener, die kaum Steuern zahlen, würden doppelt profitieren.

Es gibt also gute Gründe dafür, den Plan umzusetzen. Es wäre mal ein Anfang. Dass unser Rentensystem dringend einer Restrukturierung bedarf, ist ja schließlich kein Geheimnis. Es bleibt trotzdem abzuwarten, ob sich Lindner mit seinem Plan in der Koalition durchsetzen wird. Bis jetzt stand die Ampel beim Thema Aktienrente leider noch immer auf Rot.

Interessante Termine der kommenden Woche

Am Dienstag wollen sich die EU-Fischereiminister über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das kommende Jahr einigen. Außerdem steht ein weiterer Austausch der Fischereiministerinnen und -minister auf der Tagesordnung. Es geht um das Abkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT).

Am Mittwoch veröffentlicht der Europäische Rechnungshof in Luxemburg seinen Bericht zu den Staatshilfen in Krisenzeiten. Das Papier wird zwar erst an diesem Tag veröffentlicht. Doch wer die Website des Rechnungshofs besucht, und in den jüngsten Dokumenten blättert, darf erwarten, dass auch der Bericht zu den Staatshilfen den Regierungen in Europa kein gutes Zeugnis ausstellt. Interessant ist zum Beispiel der Bericht zu vorschriftswidrigen EU-Ausgaben. Die EU-Rechnungsprüfer haben dort Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen aus dem sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets "NextGenerationEU" (NGEU) – entdeckt. Rund 48 Milliarden Euro wurden demnach ausgegeben. Die Prüfer stellten fest, dass rund ein Drittel der ARF-Zahlungen nicht den Vorschriften entsprach. Was wohl eine sehr freundliche Umschreibung ist. Dem Bericht zufolge waren etliche Zahlungen „in wesentlichem Umfang fehlerhaft“. Was auch immer das konkret bedeutet.

Am Donnerstag präsentieren Microsoft-CEO Satya Nadella und Microsofts Deutschland-Chefin Agnes Heftberger auf dem Berliner Messegelände neue KI-Lösungen. Man darf gespannt sein, woran Microsoft derzeit so tüftelt. Gefühlt schreitet die Technik ja fast jede Woche eine neue Evolutionsstufe weiter voran.

Am Freitag veröffentlicht das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München seinen ifo Geschäftsklima-Index für den Monat Oktober. Das ifo-Geschäftsklima basiert auf monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und des Einzelhandels. Die rund 7.000 Unternehmen beurteilen ihre gegenwärtige Geschäftslage und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate.