Länderblickpunkt Vietnam

Kommunistische Regierung innenpolitisch unter Druck

Politisch ist Vietnam durch ein kommunistisches Einparteiensystem der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) geprägt. Doch die Regierung von Premierminister Nguyen Tan Dung zeichnet für zunehmendes makroökonomisches Missmanagement und eine Reihe von Korruptionsskandalen verantwortlich. Zudem nehmen die innerparteilichen Differenzen zwischen dem konservativen und dem reformorientierten Flügen zu. Außerdem müssen sich die Spitzenpolitiker des Landes seit 2013 jährlich einem Vertrauensvotum der Nationalversammlung stellen. „Dies gefährdet die mittelfristige Stabilität und Kontinuität des Landes bislang nicht, wie an fehlenden Sanktionen für das aktuelle Regierungskabinett zu sehen ist“, schreibt Raphaël Cecchi, Länderrisikoanalyst der Credendo Group, in seinem aktuellen Länderblickpunkt. „Dennoch sieht sich die politische Elite wachsendem Druck ausgesetzt, Strukturreformen anzugehen und Wirtschaftspolitik sowie Regierungsführung zu verbessern – da unter anderem Premierminister Dung in der Vertrauensabstimmung ein schlechtes Ergebnis erhielt.“ Die nächsten Wahlen finden 2016 statt. Um die Herrschaft der Partei zu legitimieren, müssen diese Herausforderungen angegangen werden. „Hierfür wurde zum Jahresende 2013 eine neue Verfassung verabschiedet, die eine stärkere wirtschaftliche Liberalisierung vorsieht, die Notwendigkeit politischer Reformen jedoch unberücksichtigt lässt und stattdessen das Herrschaftsmonopol der KPV weiterhin sichert“, so Cecchi. 

Außenpolitisch stehen insbesondere die Beziehungen zum Nachbarn China im Mittelpunkt. Diese hätten sich im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Grund dafür sei der Inselstreit im südchinesischen Meer gewesen. Die Spannungen ließen jedoch wieder nach, da sich Vietnam um den Wiederaufbau der bilateralen Beziehungen bemühe. „Vietnam hat ein offensichtliches Interesse daran, gute Beziehungen zu seinem wichtigsten Handelspartner zu unterhalten, der darüber hinaus militärisch weit überlegen ist“, erläutert der Experte. „Die zunehmende Militärmacht Chinas sowie Vietnams verstärkte sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit den USA verheißen jedoch nichts Gutes für die zukünftigen Beziehungen der beiden Nachbarländer.“ Eskalierende Spannungen und neue Zusammenstöße im südchinesischen Meer seien daher wahrscheinlich.

Wirtschaftswachstum gab zuletzt nach

„Vietnams Wirtschaftswachstum hat sich seit der Zahlungsbilanzschwierigkeiten 2008 bis 2011 und einer Bankenkrise 2011 bis 2012 langsam erholt und das Land hat wieder makroökonomische Stabilität erreicht“, fasst Cecchi die wirtschaftliche Entwicklung zusammen. „Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum Vietnams hat sich jedoch infolge wirtschaftlicher Anpassung im Kontext einer schwächeren Weltkonjunktur auf moderate Werte von 5,5 bis 6,0 Prozent jährlich abgeschwächt und bleibt damit unterhalb des Wertes der Jahre 2000 bis 2007 in Höhe von 7,6 Prozent.“ Vietnam gehört mit einer Außenhandelsquote von 75 Prozent des BIP zu den exportorientiertesten Volkwirtschaften Asiens. Vor allem das verarbeitende Gewerbe habe derzeit unter der schwächeren Nachfrage der Industrieländer zu leiden. Die verbesserten Konjunkturprognosen der USA könnten sich jedoch positiv auf die Nachfrage vietnamesischer Waren auswirken, machen die Vereinigten Staaten doch 17 Prozent der Exporte aus. Die Tourismusbranche (fünf Prozent der gesamten Exporte) verzeichnete eine gute Entwicklung, bis die Spannungen im südchinesischen Meer die Zahlen der chinesischen Touristen – die immerhin 20 Prozent aller Gäste ausmachen – einbrechen ließen. „Es bleibt abzuwarten, wie sich die Spannungen des vergangenen Jahres nicht nur auf zukünftige Tourismuseinnahmen, sondern auch auf Direktinvestitionen auswirken“, sagt Cecchi. „Chinas Anteil an Direktinvestitionen beläuft sich auf zehn Prozent – viele davon im Zusammenhang mit der Verlagerung der Textilindustrie.“ Dank hoher Diversifikation verzeichneten die Exporte jedoch trotz aller Schwierigkeiten ein kräftiges Wachstum hielten das BIP-Wachstum des Landes auf hohem Niveau.

Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses erwartet 

Die Leistungsbilanz Vietnams weist seit dem Jahr 2012 ein Plus aus. „Mit anziehender Inlandsnachfrage dürfte dieser Überschuss im Laufe der nächsten Jahre jedoch langsam abnehmen und sich in ein Defizit verwandeln“, erwartet der Analyst. „Vom Rückgang des Ölpreises ist dagegen insgesamt ein positiver Effekt für die vietnamesische Wirtschaft und Leistungsbilanz zu erwarten, da das Land ein Nettoimporteur von Erdöl ist.“ Dank starker Direktinvestitionen und wachsender Mittelzuflüsse sei die Zahlungsbilanz des südostasiatischen Landes robuster. Insbesondere in der verarbeitenden Industrie sowie der Elektronik- und Computerkomponenten-Branche investierten dank der Wettbewerbsvorteile Vietnams japanische und südkoreanische Konzerne, da sich das Vertrauen der Investoren ebenso wie die fundamentale Wirtschaftsentwicklung erholt habe. Gefahr drohe jedoch auch den USA: „Die für die zweite Jahreshälfte 2015 erwartete Straffung der Geldpolitik in den USA könnte die vietnamesische Wirtschaft durch Handel indirekt über China, Japan und die EU sowie durch eine Volatilität der Kapitalströme treffen, wie bereits Mitte 2013, als kurzfristige Kapitalabflüsse verzeichnet wurden“, befürchtet Cecchi, schränkt jedoch ein: „Vor dem Hintergrund des Leistungsbilanzüberschusses und geringer Portfolioinvestitionen ist dies jedoch ein geringes Risiko für die mittelfristige Stabilität.“ Die Inflation habe seit 2012 den zweistelligen Bereich verlassen, was auf ein rückläufiges Wachstum, die geringe Inlandsnachfrage, eine durch die geldpolitische Straffung Hanois beschränkte Kreditvergabe sowie niedrige Preise für importierte Rohstoffe zurückzuführen sei. Auch für 2016 werde eine durchschnittliche Inflation von unter fünf Prozent erwartet.

Die größte finanzielle Sorge war bislang die externe Liquidität. Doch diese habe sich im Sog historisch hoher Währungsreserven deutlich verbessert. „In der ersten Jahreshälfte 2014 nahmen sie aufgrund starker Exporte, hoher Überweisungen von im Ausland arbeitenden Vietnamesen sowie einem ohne Zentralbankeingriffe starken Dong um 38 Prozent gegenüber dem Jahresendstand 2013 zu“, weiß Cecchi. „Nach diesem Anstieg decken die Währungsreserven den Wert der Importe von 2,5 Monaten, womit Vietnam jedoch weiterhin chronisch unterhalb der Drei-Monats-Marke liegt.“ Damit schneide das Land im regionalen Vergleich schlecht ab. Der Credendo-Experte erwartet eine mittelfristig stabile Auslandsverschuldung von rund 38 Prozent des BIP. 

Schlechte öffentliche Haushaltslage

Insgesamt stehe Vietnam vor zahlreichen Herausforderungen: „Eine ist die öffentliche Haushaltslage, die sich mit der expansiven Wirtschaftspolitik nach 2008 zur Steigerung des Wirtschaftswachstum erheblich verschlechtert hat“, so Cecchi. „Angesichts fehlender Haushaltskonsolidierung, höherer öffentlicher Investitionsausgaben und deutlich geringerer struktureller Steuereinnahmen, verharrt das Defizit auf Rekordniveau und wird für die Jahre 2012 bis 2015 auf über sechs Prozent des BIP geschätzt, bevor es bis zum Jahr 2019 langsam auf etwa vier Prozent des BIP sinken dürfte.“ Zudem befinde sich die Staatsverschuldung in einem stetigen Aufwärtstrend und habe im Jahr 2014 ein Niveau von knapp 55 Prozent des BIP erreicht. Für 2014 werde ein Wert von 60 Prozent prognostiziert – das höchste Niveau der Region.

Banken haben zu viele faule Kredite

Zwei weitere Herausforderungen in den Kernprioritäten der Regierung seien die Reform des Bankensektors und der Staatsunternehmen. „Der Reformprozess ist im Gange, muss jedoch schneller vorangetrieben werden, um die Wirtschaft auf einen langfristig nachhaltigen Weg zu bringen“, fordert Cecchi. „Die Krise des Bankensektors, genährt von Jahren stetigen Kreditwachstums, ist überwunden, die zugrunde liegenden Probleme sind jedoch nicht beseitigt.“ Die Flut notleidender Kredite, die auf rund 15 Prozent aller Kredite geschätzt würden, nehme weiter zu. Die Folge seien ein erschüttertes Vertrauen, eine gehemmte Kreditversorgung und eine Behinderung der Entwicklung des privaten Sektors.

„Im Juli 2013 wurde die Vietnam Asset Management Company (VAMC) gegründet, eine ‚vietnamesische Bad Bank‘, um faule Kredite aus den Bilanzen der Geschäftsbanken gegen VAMC-Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu übernehmen“, erläutert der Experte. „Dies bedeutet, dass das Problem der notleidenden Kredite in den Bilanzen noch einige Jahre fortbestehen wird.“ Zwar hätten die Banken – zum Großteil in staatlicher Hand – ihre Liquidität steigern können. Doch benötigten sie eine Kapitalspritze, um die schlechte Qualität der zugrunde liegenden Vermögenswerte zu kompensieren. „Dies ist jedoch nicht Teil der Regierungspläne“, bedauert der Länderanalyst. „Zudem ist die geplante Konsolidierung des Bankensektors von 40 auf weniger als 20 Banken aufgrund fehlender Risikomanagementkompetenzen komplex und wird durch politischen Widerstand aus Reihen der KPV behindert.“

Übergang zur Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen

Die umfangreiche Teilprivatisierung der Staatsbetriebe scheine seit dem vergangenen Jahr hingegen an Fahrt zu gewinnen. Ein Beispiel dafür sei der kürzlich erfolgte Börsengang der nationalen Luftfahrtgesellschaft Vietnam Airlines. „Die Ineffizienz und schlechte Finanzlage der Staatsbetriebe sind unter anderem Ursache für die Bankenkrise, so dass der Bankensektor von besser geführten Staatsbetrieben profitieren würde“, sagt Cecchi. Der Staat wolle die Mehrheitsbeteiligung an den Staatsbetrieben nicht aufgeben, insbesondere nicht in strategischen Branchen, sondern plane, seine Beteiligung an 40 Prozent aller bestehenden rund 1.000 staatlichen Unternehmen zu reduzieren und somit zusätzliche öffentliche Einnahmen zu generieren.

„Die strukturellen Schwierigkeiten, die bestehende wirtschaftliche Dominanz der öffentlichen Hand und staatliche Eingriffe führen vor Augen, dass der Übergang Vietnams zu einer freien Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen ist“, bilanziert Cecchi. „Die Verfassungsänderung zum Jahresende 2013, die das chinesische Modell einer Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung fördert, indem der Staat eine führende Rolle spielt, hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Investoren ganz wieder herzustellen, da es den Status Quo weitgehen erhält.“