EU-Winterprognosen: Wachstum unter Risiko

Heute veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Winterprognosen. Die gute Nachricht ist, dass sich die Wachstumsperspektiven der Euroländer zuletzt leicht verbessert haben. Das Wachstum für das laufende Jahr wurde von der Kommission im Vergleich zur letzten Herbstprognose leicht nach oben revidiert – von 1,1% auf 1,2%. Das Gleiche gilt für den Ausblick auf 2015 mit einer Prognose vom nunmehr 1,8 %. Als Hauptgrund für dieses Plus führt die Kommission die zuletzt entspannte Lage im Euroraum und die folglich leicht gestiegene Binnennachfrage an. Für exportorientierte Länder dürfte das verbesserte weltwirtschaftliche Klima ein weiterer Grund gewesen sein, während die kurzfristigen Wachstumsperspektiven der Krisenländer von der jüngsten Aufweichung des Defizitkurses profitiert haben dürften.

Eindringlich warnt die Kommission jedoch davor, dass die leichte Erholung durchaus auf dem Spiel stünde, wenn Länder in ihren Reformbemühungen nachlassen würden. Die Arbeitslosigkeit bliebe dann hoch, der Konsum würde wieder abebben und kurzfristige Wachstumsperspektiven könnten sich erneut eintrüben. Und auch das langfristige Trendwachstum bliebe aufgrund niedriger Investitionen am Boden. Während die Kommission in Krisenländern wie Irland, Portugal und Spanien durchaus erste Reformerfolge sieht, gelten ihre Mahnungen insbesondere zwei großen Ländern, die neben Griechenland Sorgenkinder bleiben.

• Frankreich hat es in den letzten Jahren versäumt, seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und konstant Weltmarktanteile verloren. Ob Präsident Hollande jedoch den angekündigten Reformkurs maßstabsgetreu gegen politische Widerstände durchsetzen kann, darf bezweifelt werden, da die Anpassung das französische Wirtschaftswachstum zunächst spürbar bremsen würde.
• Auch die Lage in Italien bleibt kritisch. Sicherlich verbinden einige Beobachter mit der neuen Regierung Renzi, die gestern per Vertrauensabstimmung bestätigt wurde, große Hoffnungen. Ob die neue Regierung jedoch Reformen hinreichend schnell angehen kann, bleibt abzuwarten. Selbst wenn eine Unterstützung durch die Opposition unproblematisch ist, dürfte die operative Implementierung eine deutliche Herausforderung bleiben.

Unabhängig davon ist es fraglich, ob der Reformeifer anderer Euroländer aufrechterhalten werden kann, wenn Deutschland mit seiner großen Koalition nun zwei Gänge zurückschaltet und seine Vorbildrolle als Reformlokomotive Europas aufgegeben hat.

Es ist richtig, dass die Kommission ihre verhalten optimistische Prognose an ihre Reformbotschaften als Erfüllungsbedingung knüpft. Richtig ist aber auch, dass dies nicht die einzigen Einschränkungen sind, mit denen die Konjunkturerholung in der Eurozone möglicherweise zu kämpfen hat. So offenbart ein Blick auf das laufende Jahr noch drei weitere Risikofaktoren, die der langsamen Erholung in der Eurozone zusetzen könnten.

• Geldpolitik. Die OMT-Ankündigung und das Zinsversprechen der EZB konnten die Staatsanleihemärkte vorerst beruhigen und Investoren ein Gefühl größerer Sicherheit vermitteln. Allerdings steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch aus. Es hat der Vorabprüfung durch den Europäischen Gerichtshof enge Schranken zugewiesen, die darauf hindeuten, dass OMT in seinem Anwendungsbereich eingegrenzt werden könnte. Offen ist, inwiefern ein Quantitative Easing im Rahmen verstärkter Anleihekäufe der EZB einer erhöhten Unsicherheit entgegenwirken könnte.
• Asset Quality Review. Ein zweiter Unsicherheitsfaktor ist die Prüfung der Vermögenswerte europäischer Banken im Vorfeld der europäischen Bankenunion. Im Vorfeld der Asset Quality Review könnte sich die Kreditvergabe an Privatunternehmen weiter einschränken, was wiederum die Investitionstätigkeit in der Eurozone einschränken dürfte.
• Politische Risiken. EU-skeptische Parteien können bei den Europawahlen im Mai mit bis zu einem Viertel der Sitze im Europäischen Parlament rechnen. Wenn auch ihr Einfluss im Plenum dank einer lang geübten faktischen großen Koalition der etablierten Parteien begrenzt sein dürfte, könnte ein Erfolg euroskeptischer Kräfte mögliche Rückwirkungen auf die nationale Politik selbst haben: Mögliche Stimmenverluste etablierter Parteien auf nationaler Ebene könnten erneut zu einer verstärkt partikularistischen Politik der Mitgliedstaaten führen – und zugleich bewirken, dass Regierungen von Krisenländern in ihrem Sparkurs und Reformbemühungen einen Gang zurückschalten, um Brüssel gegenüber „Stärke“ zu demonstrieren. Nicht zuletzt wird Griechenland in diesem Jahr wieder auf die Agenda kommen: Das Land war in seinen Sparbemühungen erfolgreich. Sollten die griechischen Meldungen eines positiven Primärüberschusses von Eurostat Ende März bestätigt werden, wird Athen die Zusage seiner Europartner hinsichtlich zusätzlicher Entlastungen vom November 2012 einfordern – und aller Voraussicht nach eine weitere Zinsanpassung für seine Hilfskredite erreichen. Ob diese zusätzliche Erleichterung jedoch größere Entschlossenheit bei anstehenden Strukturreformen fördert, darf bezweifelt werden.

Die Winterprognosen sind ein erstes, vielversprechendes Zeichen, dass es der Eurozone gelingen kann, aus ihrem Wachstumstief auszubrechen. Die Kommission hat richtigerweise gewarnt, dass der Aufschwung aktuell auf wackligen Beinen steht und nur gelingen kann, wenn Sparkurs und Strukturreformen nicht weiter gestreckt werden. Nun kommt es darauf an, dass nationale Parlamente und Meinungsführer neben den vielversprechenden Zahlen auch die klaren Worte Brüssels hören und danach handeln.