Clemens Fuest: Deutschlands wirtschaftliche Zukunft

Bei der Digitalisierung der Wirtschaft schwankt Deutschland zwischen überzogener Begeisterung für einen landesweiten Glasfaser-Ausbau und Angst vor der Macht neuer Internetfirmen wie Uber und Airbnb. Die deutsche Politik sollte darauf nicht reflexartig reagieren. Ein flächendeckendes Glasfasernetz wäre teuer und ineffizient. Wichtiger ist ein Ausbau dort, wo diese Infrastruktur wirklich gebraucht wird. Und die Regulierung der digitalen Wirtschaft sollte Missbrauch bekämpfen, aber neue Geschäftsmodelle nicht behindern.

Die Sorge ist verbreitet, dass durch Digitalisierung und Automatisierung Arbeitsplätze verlorengehen. Als Antwort darauf fordern viele die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, eventuell in Kombination mit einer Robotersteuer.  Das wäre ein schrecklicher Fehler – eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Statt einen großen Teil der Bevölkerung von Transfers abhängig zu machen, die von anderen erwirtschaftet werden, sollte die Politik darauf setzen, die Beschäftigten durch  Aus- und Weiterbildung auf die Berufe der Zukunft vorzubereiten. Außerdem werden mit der Alterung der Bevölkerung Arbeitskräfte knapper.

Statt die Chancen der neuen Arbeitswelt zu sehen, werden Ängste davor geschürt, dass auch gut ausgebildete Beschäftigte bald nicht mehr gebraucht werden. Im Jahr 1900 arbeiteten 38 Prozent der deutschen Erwerbsbevölkerung im Agrarsektor. Heute sind es noch zwei Prozent. Das ist ein Beispiel für eine massive Automatisierungswelle, die keineswegs zu Massenarbeitslosigkeit geführt hat. 

Der demographische Wandel wird die öffentlichen Haushalte belasten, vor allem die Rentenversicherung. Im Bundestagswahlkampf haben SPD und Union ausgeschlossen, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen, obwohl es triftige Gründe gibt, genau das mittelfristig zu tun. Die Erhöhung des Rentenzugangsalters wird oft als ungerecht gebrandmarkt, weil man gesundheitlich belastende Berufen häufig nicht bis zum Alter von 70 ausüben kann. Das ist ein wichtiges Problem, aber es muss durch höhere Entlohnung und die Erwerbsunfähigkeitsversicherung gelöst werden, nicht durch die Rentenversicherung. Abgesehen davon sollte der individuelle Renteneintritt flexibel sein, allerdings mit entsprechenden Ab- oder Zuschlägen.Globalisierung - wachsender internationaler Handel, Kapitalbewegungen, Migration und nicht zuletzt grenzüberschreitende Datenströme – stellt eine weitere Herausforderung dar, auch wenn Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark von der Globalisierung profitiert hat. Spielräume für nationale Wirtschaftspolitik schrumpfen, einerseits in Folge wachsender Mobilität, andererseits durch die Einbindung in internationale Abkommen und die Europäische Union.

Die wachsende grenzüberschreitende Mobilität erzeugt Wettbewerbsdruck. Deutschland hat das Ziel, Unternehmen und Ihre Investitionen anzuziehen, damit möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Deutschland profitiert auch von der Einwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, denn die zahlen mehr in die öffentlichen Kassen ein als sie an Leistungen und Transfers erhalten. Aber um für Unternehmen und mobile Fachkräfte attraktiv zu sein muss Deutschland Steuer- und Abgabenlasten begrenzen.

Derzeit ist Deutschland noch gut in der Lage, den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Aber in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft wird es nur beschränkt möglich sein, demographiebedingte  Löcher in den Sozialkassen durch Steuereinnahmen zu stopfen. Ähnliches gilt für Sozialtransfers: bei freier Einwanderung und Zugang der Immigranten zu Sozialtransfers wird Deutschland niedrig qualifizierte Einwanderer anziehen. Auf Dauer bedroht das die finanzielle Stabilität des Sozialstaats. Es ist wichtig, vor allem in der EU sicherzustellen, dass die Niederlassungsfreiheit nicht die Form von Sozialtourismus annimmt.

Um als Standort wettbewerbsfähig zu bleiben, wird Deutschland seine Unternehmensbesteuerung reformieren müssen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Vermögensteuer abzuschaffen und die Steuern auf Unternehmensgewinne deutlich zu senken. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Schwedens haben ebenfalls Steuerentlastungen für Investitionen angekündigt.Deutschland wird sich diesem Steuerwettbewerb nicht entziehen können, unabhängig davon ob den politischen Entscheidungsträgern das gefällt oder nicht. Die anstehenden Reformen sollten allerdings nicht nur Steuerentlastungen bringen, sondern gleichzeitig verhindern, dass bestimmte Sektoren – vor allem Unternehmen der digitalen Wirtschaft – sich ganz der Besteuerung entziehen.   

Der Klimawandel kann ebenfalls als eine Facette der Globalisierung gesehen werden. Deutschland kann sich zwar anpassen, allein aber kaum etwas gegen die weltweite Klimaerwärmung ausrichten. Es ist entscheidend, gemeinsam mit den EU-Partnern darauf hinzuwirken, dass globale Klimaabkommen unterzeichnet und dann auch eingehalten werden. Bei eigenen Klimaschutzmaßnahmen muss auf Kosteneffizienz geachtet werden – Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf gesellschaftliche Akzeptanz stößt.

Deshalb sind selektive Eingriffe wie das derzeit diskutierte Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 kontraproduktiv. Ein weitaus besserer Ansatz würde darin bestehen, den Verkehrssektor im Rahmen des Pariser Klimaabkommens in das europäische System für Emissionszertifikate einzubeziehen, denn das stellt sicher, dass Emissionsvermeidung dort erfolgt, wo die Kosten am niedrigsten sind.

Die letzte Herausforderung liegt in der Europapolitik. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die EU ihre aktuelle Krise überwindet, den Binnenmarkt weiter vertieft und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt. Durch mehr Kooperation bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung könnten die nationalen Staatshaushalte entlastet werden.

Außerdem ist es erforderlich, die Europäische Währungsunion weiterzuentwickeln. Statt darauf zu warten, dass die nächste Krise ausbricht, sollte Deutschland sich dafür einsetzen, dass die europäischen Banken weniger Anleihen ihrer eigenen Länder halten. In Fällen der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten muss sichergestellt werden, dass die Gläubiger die Kosten der Schuldenrestrukturierung tragen, nicht die Steuerzahler anderer Länder.  

Ein Beitrag von Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Institut und Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität München