So soll Deutschlands Finanzindustrie grüner werden
Die Bundesregierung hat eine neue Sustainable Finance-Strategie auf den Weg gebracht. Das Ziel: Deutschland soll zu einem führenden Standort für ein nachhaltiges Finanzsystem ausgebaut werden.28.02.2019 | 10:30 Uhr von «Matthias von Arnim»
Deutschland soll eine Vorreiterrolle spielen, wenn es darum geht, ein nachhaltiges Finanzsystem aufzubauen. Das hat der Staatssekretär-Ausschuss zur Nachhaltigen Entwicklung Anfang dieser Woche beschlossen. Das Papier listet eine Reihe von Zielen auf, die es nun zu erreichen gilt. So soll etwa ein Sustainable-Finance Beirat geschaffen und die Wirtschaftlichkeit einer Emission von grünen Bundesanleihen überprüft werden. Teilnehmen sollen hier Experten aus der Finanzwirtschaft, der Realwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.
Geplant sind zudem der weitere Erfahrungsaustausch zu nachhaltigen Finanzen bei bundesnahen Anlagen und eine „Überprüfung, ob die Emission von grünen oder nachhaltigen Bundesanleihen in Deutschland innerhalb der vorgesehenen jeweiligen Anschlussfinanzierungen wirtschaftlich ist“.
Allerdings hebt der Staatssekretärs-Ausschuss für nachhaltige Entwicklung auch ausdrücklich hervor, dass Sustainable Finance Handlungsoptionen nicht im Zielkonflikt mit der Finanzmarkstabilität stehen dürfen. Das spreche „gegen reduzierte, bank- oder versicherungsaufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen für politisch gewollte Investitionen, da dadurch Risiken nicht adäquat berücksichtigt würden (sogenannter Green Supporting Factor)“. Mit anderen Worten: Der Staat will sich zurückhalten, wenn es um die Subventionierung von grünen Projekten geht.
Ein weiteres Ziel ist es, dass sich die Verantwortlichen im Bund zu nachhaltigen Finanzen bei bundesnahen Anlagen austauschen. So tritt der Bund zum Beispiel als Anleger am Kapitalmarkt für Versorgungsgelder seiner Beamten auf. Auch der sogenannte Atomfonds, in den die Kernkraftbetreiber 24 Milliarden Euro zur Entsorgung von Altlasten eingezahlt haben, muss seine Mittel anlegen.
Auffallend ist die Dialogbereitschaft des Ausschusses, der es begrüßt, dass inzwischen eine Vielzahl privater und öffentlicher Finanzmarktakteure das Thema Sustainable Finance aktiv unterstützen und Nachhaltigkeitsaspekte zunehmend in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen.
Die Federführung des Ausschusses liegt bei Kanzleramtschef Helge Braun, der ausdrücklich BMF und BMU in Abstimmung mit dem BMWi unter Beteiligung aller Ressorts im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auffordert, gemeinsam eine Sustainable Finance-Strategie zu entwickeln. Diese Strategie soll Deutschland schließlich „zu einem führenden Sustainable Finance Standort weiterentwickeln“.
Die Staatssekretäre im Ausschuss für nachhaltige Entwicklung haben zudem erkannt, wie wichtig Kommunikation ist. Sie wollen eine Strategie entwickeln, um Sustainable Finance in der Öffentlichkeit und gegenüber der Finanzindustrie bekannter zu machen und zu erklären. Zum Beispiel durch Informationsmaterial, Informationskampagnen oder Fortbildungsinitiativen.