EZB: Draghi verteidigt Niedrigzins

Die Senkung des Leitzinses Anfang November durch die Europäische Zentralbank (EZB) von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent kam überraschend. Innerhalb des EZB-Rates war die Maßnahme nicht unumstritten und führte zu Diskussionen. Insbesondere aus Deutschland kam der Vorwurf, die Notenbank schaue zu sehr auf die Krisenländer und übersehe die Risiken der ultralockeren Geldpolitik für Staaten wie Deutschland.

Beim European Banking Congress in Frankfurt am vergangenen Freitag mahnte EZB-Präsident Mario Draghi Zusammenhalt an: „In ihren Beratungen und Entscheidungen sind die Mitglieder des EZB-Rats weder Deutsche, noch Franzosen, noch Spanier, noch Italiener, sondern sie agieren als Europäer nach Maßgabe eines europäischen Mandats.“ Die Verantwortlichen stünden vor großen Aufgaben, denn sie müssten die wirtschaftliche Erholung sicherstellen, das Auseinanderdriften der Finanzmärkte im Euroraum reduzieren sowie mit institutionellen und strukturellen Reformen weitermachen. Dies könne nur gemeinsam gelingen, so Draghi. Die Leitzinssenkung verteidigte er. Jedoch räumte der Italiener ein, dass niedrige Leitzinsen auf Dauer zur Gefahr für die Finanzstabilität werden können. Bundesbankchef Jörg Weidmann hatte dies. zuletzt auf dem SZ-Führungskräfte-Treffen in Berlin, ebenfalls betont. Draghi machte allerdings auch klar, dass er solche Risiken bislang nicht sehe.

Diskussionen um negativen Einlagezins

Im Zuge der Zinssenkung hatten einige Euro-Währungshüter erklärt, dass auch ein negativer Einlagesatz eine Option sei, um die Wirtschaft anzukurbeln. Derzeit liegt der Einlagezins bei null Prozent. Mit einem negativen Zins – so die Hoffnung – könnten sich Banken dazu entschließen, lieber Kredite zu vergeben als überschüssiges Geld bei der EZB zu bunkern. Diese Option wird bei der EZB schon länger diskutiert. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bankenverbandes, hat nun eindringlich davor gewarnt: Für eine Bank sei bei der Kreditvergabe entscheidend, wie sie ihr Geld zurückbekomme, sagte er auf dem European Banking Congress. „Wenn die Antwort darauf nicht befriedigend ist, verleiht sie ihr Geld nicht.“ Es wäre „grotesk“, wenn die EZB die Banken dennoch dazu zwingen würde. Dies könne gar eine neue Krise schaffen. Das Beispiel Dänemark zeige die Risiken eines solchen Schrittes. Als das Land einen Negativzins einführte, blieb die Kreditbelebung aus. Die Banken schlugen die Kosten durch den „Strafzins“ auf die Kreditkosten der Kunden um.

Das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi sprach sich hingegen für einen Einlagezins unter null Prozent aus. Dies könne dazu führen, dass sich die Banken untereinander wieder mehr Geld leihen und mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben: Insbesondere die schleppende Kreditvergabe gilt als ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum. In die Diskussion schaltete sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), mit ein: „Banken decken sich für quasi null Zinsen bei der EZB mit Geld ein, nur um es zu bunkern oder für sich selbst gewinnbringend anzulegen“, kritisiert er. „Wir müssen wirklich prüfen, ob wir die Banken rechtlich dazu verpflichten können, das billige Geld zumindest anteilig an die Wirtschaft weiterzugeben.“ EZB-Chef Draghi erteilte solchen Spekulationen einen Dämpfer: Zwar sei die Möglichkeit eines negativen Einlagezinses auf der jüngsten Sitzung des EZB-Rates angesprochen worden. Doch seither gebe es nichts Neues. „Viele Beobachter tendieren dazu, sich zu viel zusammenzureimen.“

(PD)