Hans-Werner Sinn: „Deutschland muss Maastrichtvertrag kündigen“

Eigentlich ist Prof. Hans-Werner Sinn, Deutschlands bekanntester Ökonom, seit April 2016 im Ruhestand. Sein Nachfolger als Präsident des ifo-Instituts ist Prof. Clemens Fuest. Doch mit der Ruhe nimmt es der Wirtschaftsexperte nicht so genau. Denn sein zentrales Anliegen war immer auch der Erfolg der Europaidee. Und so kann Sinn gerade jetzt nicht ruhen, wenn es einmal mehr denn je gilt, Europa nach der Brexit-Entscheidung zu einen. Für seine Beiträge, die Sinn zur ökonomischen und sozialen Zukunft Europas geleistet hat, wurde ihm bereits 2008 der Europapreis der Universität Maastricht verliehen. Auch auf dem zweiten €uro Fund Forum in München nimmt der 68-jährige kein Blatt vor den Mund: „Jetzt ist nicht die Zeit für Ruhe, sondern für Handeln“, fordert er. Europa müsse neu konstruiert werden.

„Wie man sich doch täuschen kann“

Bis zuletzt sei man davon überzeugt gewesen, dass die vielen unentschlossenen Wähler in Großbritannien letzten Endes für den Status-Quo, also die EU stimmen werden. „Aber der Status-Quo der Briten ist nicht die EU, sie ist das Experiment. Der Status-Quo der Briten ist die ‚splendid isolation‘.“ Das Ergebnis von 52 zu 48 Prozent, sei auch nicht knapp ausgefallen. Im Gegenteil: „Die Wahlbeteiligung war riesig: 72,2 Prozent der Briten haben ihre Stimme abgeben. Bei den Parlamentswahlen 2015 lag die Wahlbeteiligung nur bei 66,2 Prozent. Noch nie kam es bei Wahlen im Vereinten Königreich zu einer so klaren Dominanz.“ Ein nachträglicher Nicht-Brexit sei also so ohne Weiteres nicht denkbar. Aussagen wie „Die Älteren haben der jüngeren Generation die Zukunft genommen“ lässt Sinn nicht zu: „Wir leben in einer Demokratie, da zählt jede Stimme gleich.“ Rund 64 Prozent der über über 65-jährigen haben für den Austritt und 36 Prozent dagegen gestimmt. Bei den 18 bis 24-jährigen stimmten dagegen nur 29 Prozent für den Brexit und 71 Prozent dagegen. Auch die vielgehörte Aussage „die Populisten haben gesiegt“ findet Sinn schwierig: „Demokratie ist per Definition eine populistische Staatsform. Die meisten Regierungen sind auf diese Weise gewählt worden.“

„Eine lange Hängepartie“

Wann verlässt Großbritannien die Staatengemeinschaft? „Wahrscheinlich stellen die Briten erst 2017 oder 2018 den Austrittsantrag. Der Austritt würde dann frühestens 2019 oder 2020 erfolgen.“ Schließlich sei es nur logisch, dass die Briten beispielsweise erst die Wahlen in Deutschland abwarten, um sicher zu wissen, mit wem sie verhandeln werden. Auch sei es klug, erst nach den Verhandlungen um einen möglichen Austritt, einen Austrittsantrag zu stellen. So könnten sich die Briten die Verhandlungsmacht sichern. „Solange die britische Regierung keinen Austrittsantrag stellt, ist sie Mitglied der Europäischen Union und bei Entscheidungen stimmberechtigt.“ Bis dahin bleibe alles im Schwebezustand. 

„Großes Potential für Nachahmer“

„Die Stimmanteile der euroskeptischen Parteien sind groß“, warnt Sinn. Besonders in Italien seien sie mit 57 Prozent bereits in der Mehrheit. Frankreich und Österreich folgen dahinter mit 33 Prozent. Und sie bekommen Rückhalt aus der Bevölkerung: Auf die Frage „Wollen Sie ein Referendum?“  antwortete vor allem die Mehrheit der Länder, die unter dem Euro leiden mit Ja - darunter Frankreich und Italien. Aber auch in Deutschland seien rund 40 Prozent der Befragten dafür. „Schuld an der Brexit-Entscheidung war das Thema Migration“, sagt Sinn. „Die Briten sind bereits mit der EU-Migration aus dem Osten nicht glücklich. Die aktuelle Flüchtlingskrise war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ Das sei ein Signal an alle anderen Länder: „Das Thema Migration kann alles umwerfen, wenn man es nicht in den Griff bekommt.“ Dies spiegele sich ebenfalls in den Umfragen wider: „In Griechenland beispielsweise sind 94 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der EU.“ Migration sei das dominierende Thema. 

London stirbt?

Ja, es werde viele Einschränkungen für London geben, glaubt der Ökonom. „Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich beispielsweise hat der Finanz- und Versicherungsdienstleistungssektor in Großbritannien einen erheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt.“ Die EU aber werde die Schotten dicht machen. Und Frankfurt, Paris und Luxemburg stehen bereits in den Startlöchern. Gleichzeitig, so der Volkswirt, sei eine „Heilung der Holländischen Krankheit“ möglich. „Das Wachstum Londons hat die Industrie in Großbritannien vernichtet. Dies könnte sich jetzt wieder umkehren: Die Menschen, die in den Industriegebieten leben werden profitieren.“

Für Deutschland dagegen kann der Ökonom nichts Positives finden: „Großbritannien ist der drittgrößte Absatzmarkt der deutschen Exportindustrie. Zudem werden sich auf EU-Ebene die Machtverhältnisse enorm verschieben, denn mit einem Brexit ändern sich die Entscheidungsregeln für Abstimmungen im Ministerrat.“ Durch eine sogenannte Sperrminorität können Beschlüsse im Ministerrat verhindert werden. Dazu müssen 45 Prozent der EU-Staaten beziehungsweise so viele Staaten, dass 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert werden, gegen einen Beschluss stimmen. „Frankreich, Italien und Spanien kommen zusammen auf etwa 34 Prozent; England zusammen mit den Niederlanden, Österreich, Deutschland und Finnland auf 35 Prozent. Daher stammt auch die 35-Prozent-Regel.“ Das sei nun Vergangenheit:  „Ohne die Briten kommt Deutschland mit den anderen Ländern nur noch auf 25 Prozent und Frankreich, Italien und Spanien auf 39 Prozent.“ Aus diesem Grund habe sich Frankreich auch nicht um einen Verbleib der Briten bemüht. TTIP, Ceta – sinnbildlich für Freihandel - seien damit gescheitert. „Dafür werden Staaten immer mehr in das wirtschaftliche Geschehen eingreifen.“ Das Ziel sei jedoch nicht etwa ein gemeinsamer Europäischer Staat, sondern eine „gemeinsame Europäische Kasse“, warnt Sinn. 

„Ein Brexit könnte verhindert werden – wenn man die EU jetzt reformiert“

„Europa als Spielwiese von Bürokraten muss neu konstruiert werden.“ Gegen Entscheidungen wie die des EuGH zur EZB-Rettungspolitik müsse man politisch vorgehen. „Das deutsche Verfassungsgericht hat auch in seinem letzten Urteil klargestellt, dass das EuGH falsch entschieden hat. Da es sich jedoch nur um eine Willkürprüfung handelte, heißt das Fazit: Das EuGH liegt falsch, aber da es sein Urteil begründet hat, liegt keine willkürliche Entscheidung vor und die Entscheidung des EuGH muss akzeptiert werden.“ Kurzgefasst: „Die Bedingungen unter denen Deutschland die DM aufgeben hat, werden mit Füßen getreten.“  Sinn rät daher, dass Deutschland eine Vertragsänderungskündigung anstrebt. „Die Bedeutungslosigkeit der Sperrminorität berechtigt dazu.“ Nach derselben Logik, wie die 35-Prozent-Schwelle festgelegt wurde, müsse die Schwelle nun auf 25 Prozent gesenkt werden. Neuverhandlungen über Abstimmungsregeln und Stimmgewichte im Ministerrat müssten jedoch sofort starten. „Wenn wir noch zehn Jahre warten ist das Geld weg. Eine Fiskalunion ist alles andere als das, was wir jetzt brauchen.“ Die EU müsse nach dem Pareto-Prinzip organisiert werden: „Es wird nur entschieden, was einige Länder besser stellt, ohne andere zu benachteiligen.“ Das garantiere Stabilität. Ein Zusammenschluss basierend auf Umverteilung und Risk-Sharing sorge dagegen ausschließlich für Instabilität - außer man sei ein gemeinsamer europäischer Staat. 

(TL)