EU-Parlament soll Weg für Brexit freimachen

Das Europaparlament stimmt am Abend (gegen 18.00 Uhr) über das mehr als 500 Seiten starke Abkommen ab. Viele Abgeordnete bedauern die Trennung, wollen mit dem Vertrag aber Chaos vermeiden. Eine Mehrheit gilt als sicher. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sieht damit seine Mission erfüllt.

"Es gibt nur sehr wenige Menschen im Leben, vor allem in der Politik, die ihren Traum vollenden, und in vieler Hinsicht ist mir das gelungen", sagte der nationalistische Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er werde Brüssel nicht vermissen, versicherte der Gründer der Brexit-Partei, fügte aber hinzu: "Ich werde es vermissen, der schlimme Bösewicht zu sein." Der 55-Jährige will sich aus der Politik zurückziehen und nur noch kommentieren.

Mit dem Ende 2019 ausgehandelten Austrittsvertrag soll der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen. Vorher müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gilt als Formsache.

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr vorerst ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz, zumal nicht nur die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geklärt werden müssen. Auch die Fischereirechte in der Nordsee, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik und Dutzende andere Fragen stehen zur Debatte. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist zwar möglich, wird aber von britischer Seite bisher ausgeschlossen.

Farage meinte, er kenne niemanden, der sich wegen des Brexits Sorgen mache. Der Europäischen Union gab er erneut eine düstere Prognose: Der Brexit sei nur der erste Stein, der aus der Mauer des europäischen Projekts herausgelöst werde. Es handele sich um einen tiefen Wandel, einen Streit zwischen Nationalismus und Globalismus. "Und ich glaube, die nationalistische Debatte gewinnt."

Farage hatte zunächst als Chef der nationalistischen Partei Ukip in Großbritannien Stimmung für den EU-Austritt gemacht. Nach dem britischen Brexit-Referendum 2016 trat er als Parteichef ab, blieb aber EU-Abgeordneter. Vor der Europawahl 2019 gründete Farage die Brexit-Partei.

Quelle: dpa-AFX