Dem Vernehmen nach will die Länderkammer alle Gesetze in einer
Sitzung ohne Redebeiträge zügig durchwinken. Die ersten Hilfen sollen
noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.
Viel
Geld nimmt der Staat vor allem in die Hand, um bedrohte Unternehmen und
damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und Selbstständige
soll es direkte Zuschüsse im Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro
geben. Außerdem läuft ein unbegrenztes Kreditprogramm über die
Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro
umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil
verstaatlicht werden.
Zudem gibt es einen Kündigungsschutz für
Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und
Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Ebenfalls geplant: eine große
Finanzspritze für die Krankenhäuser.
Einige wenige Themen auf der
Tagesordnung des Bundesrats haben nichts mit der Corona-Krise zu tun: So
soll die Länderkammer über die Verschärfung der Düngeregeln für Bauern
entscheiden. Weil an vielen Stellen die EU-Grenzwerte für Nitrat im
Grundwasser überschritten werden, soll vor allem in belasteten Gebieten
weniger Dünger wie etwa Gülle auf die Felder gelangen.
Quelle: dpa-AFX
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