Bevor es voraussichtlich Mitte der Woche dazu kommt, haben
die Demokraten den Republikanern im Senat schon einen Vorschlag für das weitere
Vorgehen unterbreitet.
Wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, ist
der Senat am Zug. In der von Trumps Republikanern dominierten Kammer ist ein
Verfahren vorgesehen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Dort würde am Ende auch
über eine Verurteilung Trumps entschieden werden. Trump soll sich nach dem
Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen
des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten.
- Was die Demokraten von den Republikanern fordern: Vier
hochrangige Beamte des Weißen Hauses sollten im Senat gehört werden, darunter
Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney und der ehemalige nationale
Sicherheitsberater John Bolton. Das schrieb der demokratische Minderheitsführer
im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien
veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart, Mehrheitsführer
Mitch McConnell. Darin schlug Schumer auch vor, mit dem Verfahren in der
zweiten Januarwoche zu beginnen. Der genaue Ablauf im Senat ist nicht
festgelegt. Der Brief von Schumer ist also der Versuch, sich mit den
Republikanern auf eine Gangart zu verständigen.
- Was McConnell tun könnte: Der Mehrheitsführer scheint
derzeit ein kürzeres Verfahren ohne viel Trubel gegenüber einem langen mit
Zeugenanhörungen zu bevorzugen. Bei einem solchen beschleunigten Verfahren könnten
die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschließen, direkt - also ohne
weitere Zeugenanhörungen - über die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu
lassen. Er könnte den Prozess auch noch weiter abkürzen. Mit einer einfachen
Mehrheit könnte McConnell das Impeachment abweisen lassen. Dann würde das
Verfahren eingestellt. Allerdings wäre Trump damit nicht freigesprochen.
- Was so oder so unwahrscheinlich ist: Dass Trump des Amtes
enthoben wird. Für eine Verurteilung müsste eine Zweidrittelmehrheit - 67 der
100 Senatoren - für mindestens einen der Anklagepunkte stimmen. Dafür müssten
20 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen. Das ist derzeit überhaupt
nicht absehbar. Die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump. Noch nie
wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben.
- Das ist der Hintergrund: Die Ukraine-Affäre. Die
Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben,
um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie
sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen
ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für
die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles
daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Quelle: dpa-AFX
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