Die
möglichen Koalitionen
„Wir halten eine große Koalition aus Union und den Grünen unter Armin Laschet als Kanzler derzeit für das
realistischste Ergebnis“, schreibt die DWS.
Allerdings hänge die notwendige Mehrheit vom
Abschneiden der sonstigen Parteien und der Links-Partei
ab.
Die CDU stünde in einer neuen Regierung für Kontinuität,
die Grünen und die FDP würden der
Politik inhaltlich einen anderen Stempel aufdrücken wollen.
Der
Bundesrat – die Konsensmaschine
Die DWS weist zudem darauf hin, dass die
meisten wichtigen Gesetze der Zustimmung des Bundestages als auch des Bundesrates bedürfen.
Da in den Bundesländern ein „Flickenteppich
an Koalitionen“ herrsche, werde Deutschland über die Bundesländer schon seit Langem
von einer großen „großen Koalition“ regiert, woran sich nach der Bundestagswahl
kaum etwas ändern dürfte.
Fazit
Erstens
werde sich – unabhängig vom Wahlausgang – so
viel nicht ändern. Denn in wichtigen Fragestellungen (Klimawandel, Europa,
etc.) herrsche bereits ein breiter Konsens in Deutschland. Zum werde die Macht
der Regierung durch die Legislative eingehegt.
Zweitens
werde der Klimawandel in der kommenden
Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. Lediglich hinsichtlich der
einzusetzenden Instrumente werde es einige Unterschiede geben.
Drittens
würden die öffentlichen Investitionen
zulegen. Alle Parteien wollten in die Bekämpfung des Klimawandels, in die Digitalisierung
und in Bildung investieren.
Viertens werde die Schuldenbremse
werde bleiben. Eine Abschaffung erscheine derzeit weder mit der CDU und der FDP
durchsetzbar. Damit sei der Spielraum für Steuersenkungen sehr eingeschränkt.
Fünftens, werde die deutsche Politik von der Grundausrichtung
pro-europäisch bleiben.
Auswirkungen
für die Kapitalmärkte
Die Folgen für die Anleger resümiert die DWS
wie folgt:
„Die Auswirkungen
für die Kapitalmärkte dürften unserer Einschätzung nach überschaubar
bleiben. Eine konservativ-bürgerliche
Koalition könnte aufgrund ihrer stärker marktwirtschaftlich ausgerichteten
Politik an den Aktienmärkten positiv aufgenommen werden, während die strikten
fiskalischen Vorstellungen an den Rentenmärkten für eine „europäische
Schrecksekunde“ sorgen könnten. Eine linke
Regierungskoalition aus Grünen, SPD und Linke dürfte hingegen an den
Aktienmärkten, je nach Branche unterschiedlich ausgeprägt, für etwas Unruhe
sorgen.
Unser Basisszenario
einer schwarz-grünen Koalition
dürfte von den Kapitalmärkten mit einem Achselzucken quittiert werden, weil
dies bereits eingepreist ist. Das gleiche gilt für alle Koalitionen, in denen
mindestens eine bürgerliche Partei (CDU/CSU und FDP) und eine eher linke Partei
(SPD, Grüne und Linke) vertreten sind. Alles in allem spricht vieles dafür,
dass die deutsche Bundestagswahl weder die deutsche oder europäische Politik
noch die Kapitalmärkte durcheinanderwirbeln wird.“
Die ausführliche Analyse der DWS können sie hier lesen.
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