Abgeltungsteuer auf der Kippe

Das rot-rot-regierte Land Brandenburg ist mit seiner Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge im Bundesrat knapp gescheitert. Am vergangenen Freitag stimmten 34 Abgeordnete für die Abschaffung, 35 Stimmen wären nötig gewesen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) bedauerte das Abstimmungsergebnis, hoffte wohl aber auf den Erfolg der Initiative in einem zweiten Anlauf. Er werde das Thema weiterverfolgen. „Das sind wir der Steuergerechtigkeit und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land schuldig“, erklärte Görke.

Ob der Linken-Politiker seine Revanche bekommt, ist jedoch völlig offen. Zwar hatte schon im November vergangenen Jahres Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angedroht, die Steuer in der kommenden Legislaturperiode abschaffen zu wollen. Im Mai 2016 folgte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer gleichlautenden Aussage. Doch um die bei manchen Politikern unbeliebte Steuer tatsächlich zur Fußnote deutscher Fiskal-Geschichte zu machen, bedarf es einer absoluten Mehrheit im Bundesrat. Und die ist nach den Wahlen und den nun anstehenden Regierungswechseln in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder in weitere Ferne gerückt.

Denn bislang ist der Bundesrat rot-grün dominiert. Für Länder, in denen die beiden Parteien gemeinsam regieren, stimmten sie für die Abschaffung der Steuer. So wurde der Antrag Brandenburgs von Berlin und Bremen unterstützt, beide SPD-geführt mit grünen Koalitionspartnern. In Berlin ist die Linke noch dabei. Auch Schleswig-Holstein, zum Zeitpunkt der Abstimmung noch rot-grün regiert, stellte sich in einer Protokollerklärung hinter die Abschaffung der Steuer. Wie die übrigen Länder stimmten, ist nicht bekannt. Ergebnisse werden vom Bundesrat nicht veröffentlicht. Allein das grün-schwarz und transparent regierte Baden-Württemberg teilte mit, es habe sich enthalten. Dies ist üblich, wenn eine Koalition uneinig ist.

Vielleicht die letzte Chance vertan

Trotz der Übermacht von Rot-Grün im Bundesrat ist Brandenburg mit dem Antrag gescheitert. Damit könnte das Projekt „Abschaffung der Abgeltungsteuer“ vielleicht erst einmal erledigt sein. Wiederholt war der Antrag Brandenburgs in den Ausschüssen schon vertagt worden. Am 10. März sollte das Plenum eigentlich schon abstimmen, doch der Antrag wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Auch die April-Sitzung verstrich. Die Abstimmung in der vergangenen Woche war der letzte mögliche Termin vor der Wahl in NRW. Ob die neue, noch zu bildende Landesregierung in Düsseldorf den Vorstoß der Linken in Brandenburg ein weiteres Mal unterstützen würde, ist völlig offen. Und selbst wenn – gereicht hat es ja schon beim ersten Versuch nicht.

(MvA)