Droht der europäischen Wirtschaft ein „Nexit“?
Europa steht ein hartes Wahljahr bevor. Den Auftakt bilden die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Auch hier haben zuletzt die EU-feindlichen Kräfte deutlich Stimmen dazu gewonnen.02.03.2017 | 14:52 Uhr
Er werde am 15. März „klar Schiff machen“. Das hatte Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Voor de Vrijheid (PVV), seinen Anhängern per Twitter verkündet. In seinem Parteiprogramm verdeutlicht er, was darunter zu verstehen ist: die Grenzen sollen künftig für Einwanderer geschlossen bleiben, die Niederlande aus der Europäischen Union austreten.
Ein Szenario vor dem sich die Märkte fürchten. Sie blicken mit Sorge auf die kommende Wahl, weil ihr durchaus Signalwirkung für die Wahlen in Frankreich, Deutschland und Griechenland zugestanden wird. Ebenso wie in den Niederlanden schlagen sich auch in diesen Mitgliedsstaaten isolationistische Tendenzen in den politischen Agenden der Parteien nieder.
Wie wahrscheinlich ist ein „Nexit“?
In aktuellen Umfragen liegt die Partei Geert Wilders weit vorn. Dennoch schätzt Anna Stupnytska, Expertin bei Fidelity International, die Wahrscheinlichkeit eines Austritts der Niederlande als sehr gering ein.
Parteien in NL: PVV von Geert Wilders liegt in Umfragen vorn
(Quelle: NOS-Umfrage vom 11. Februar 2017)
Schutz biete vor allem das politische System der Niederlande. Gewählt wird Mitte März die Zweite Kammer der Generalstaaten. Sie bestimmt wesentlich über die Gesetzgebung sowie den kommenden Ministerpräsidenten. Die 150 Parlamentssitze, die zur Wahl stehen, werden über das Verhältniswahlrecht vergeben. Bei dieser Wahlform werden die Kandidaten über Listen gewählt, die die Parteien aufgestellt haben. Da es faktisch keine Sperrklausel wie bspw. die hierzulande bei Parlamentswahlen übliche fünf Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament gibt, setzt sich die Kammer traditionell sehr heterogen zusammen. Wichtiger als die absolute Sitzzahl ist darum die programmatische Ausrichtung der Parteien und ihre Fähigkeit zur Koalitionsbildung. Ein Stimmvorsprung der PVV, sofern er nicht zu einer absoluten Mehrheit führte, würde auf diese Weise negiert.
Als noch unwahrscheinlicher sieht Stupnytska ein rechtsverbindliches Nexit-Referendum an. Selbst wenn Wilders an die Regierung kommen sollte, bindet die Verfassung das Parlament rechtlich nicht an das Ergebnis der Volksbefragung. Eine Verfassungsänderung sei nicht anzunehmen.
Das wahrscheinlichste Szenario
Ein Nexit sei daher nahezu ausgeschlossen. Diese Schlagrichtung indiziert auch eine Umfrage zur Gemeinschaftswährung: Die überwiegende Mehrheit der Niederländer steht dem Euro positiv gegenüber. Und die regierende Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die zwar in den Umfragen aktuelle starke Einbußen gegenüber dem letzten Wahlergebnis hinnehmen musste, ist neuen Erhebungen zufolge nach wie vor zweitstärkste Kraft im Land. Eine neuerliche Koalition unter ihrer Führung scheint daher eine relativ sicher Prognose zu sein.
NL-Umfrage: Hohe Unterstützung für den Euro ungebrochen
(Quelle: Eurobarometer, November 2016)
(DW)