Finanzmarkt-Regulierung: Die Pipeline der Politiker
Der Finanzsektor wird weiterhin von Brüssel und Berlin bestimmt. Worauf sich die Branche 2014 einstellen muss.26.02.2014 | 10:29 Uhr
Ein großes Regulierungsthema der Finanzbranche in den vergangenen beiden Jahren war die Einführung des § 34f Gewerbeordnung für unabhängige Finanzberater. Das Thema ist mittlerweile durch – aktuell herrscht hier erstmal Ruhe. Die AIFM-Richtlinie mit ihrem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) stellt die Fondsanbieter bereits seit Sommer 2013 vor neue Herausforderungen. Wer gehofft hatte, 2014 wäre ein Jahr des Durchschnaufens, der wird enttäuscht. Es wird munter weiter reguliert.
Für 2014 steht insbesondere die Bankenunion auf der Agenda der Brüsseler Beamten. Dies ist nicht das einzige Projekt, das gesetzliche Anpassungen in Deutschland erfordert. Doch Berlin ist vorbereitet. Einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ zufolge, stimmten sich in der vergangenen Woche die Mitglieder des Finanzausschusses mit BaFin-Präsidentin Elke König auf die Novellen zur Restrukturierung von Kreditinstituten sowie zur Bankenunion ein. Von Seiten der Bundesregierung gebe es noch keine Gesetzesvorlagen. Beim Thema Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten ist der deutsche Gesetzgeber weiter. Das bereits bestehende deutsche Recht wird derzeit an die EU-Vorgaben angepasst. Über die europäische Bankenabgabe und den einheitlichen Abwicklungsfonds SFR, verhandelt das Europäische Parlament derzeit. Ziel ist eine Einigung vor der Europawahl im Mai.
Weitere Vorhaben, die 2014 angepackt werden sollen, sind Anpassungen im Kreditwesengesetz und im KAGB, im Wertpapierhandelsgesetz oder die Umsetzung von Solvency II. Darüber hinaus hat sich die Große Koalition den Auftrag gegeben, eine Stabilisierung der Lebensversicherer in der Niedrigzinsphase zu erreichen. Auch das Thema Verbraucherschutz steht auf der Agenda. Die BaFin soll künftig einen kollektiven Schutz gewährleisten. Wie das konkret aussehen wird, steht indes noch nicht fest. Die Union setzt auf den mündigen Bürger, die SPD will den Staat stärker in die Schutzrolle nehmen.
| Zentrale Regulierungsvorhaben |
| Stabilisierung der Lebensversicherer in der Niedrigzinsphase |
| Überarbeitung des bisherigen Beratungsprotokolls |
| Stärkere Etablierung der Honorarberatung |
| Verringerung des Einflusses von externen Ratings auf die Risikovorsorge von Finanzinstituten |
| Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als Ziel der Finanzaufsicht BaFin |
| Anpassung von Kreditwesengesetz und Kapitalanlagegesetzbuch an europäische und internationale Vorgabe |
| Nationale Umsetzung von EU-Recht zur Bankenunion: Sanierung und Abwicklung von Banken, Überleitung der Bankenabgabe in einen einheitlichen Abwicklungsfonds, Rechtsgrundlage für direkte Bankenkapitalisierung durch den europäischen Rettungsfonds ESM, Anpassung der Einlagensicherung |
| Umsetzung der geänderten EU-Transparenzrichtlinie vorrangig im Wertpapierhandelsgesetz |
| Umsetzung von Solvency II für die Versicherungsbranche |
(PD)