Finanzbranche soll für Aufsicht zahlen

Die europäische Finanzmarktaufsicht soll reformiert werden. Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat dafür nun eine Agenda vorgelegt. Insbesondere das darin enthaltene Finanzierungsmodell der sogenannten European Supervisory Authorities (ESA) könnte auf Widerstand stoßen. Denn die Kommission will künftig die Finanzbranche für die Aufsichtsbehörden zahlen lassen. Bislang finanzieren die nationalen Aufsichtsbehörden 60 Prozent des Etats. Der Rest kommt aus Brüssel und von direkt beaufsichtigten Akteuren wie den Ratingagenturen. „Wir fordern, dass wie bei einem neuen Finanzierungsmodell der ESAs keine Mehrkosten schultern müssen“, zitiert die „Börsen-Zeitung“ den Bereichsleiter Kapitalmärkte beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Georg Baur. 

Generell trifft die Agenda jedoch auf mehr Gegenliebe in der Branche: „Der Bericht der EU-Kommission enthält gute Ansätze“, gibt sich Baur versöhnlich. Die Aufsicht müsse europäisiert werden. „Nur sollte auch Raum bleiben, um noch nationale Besonderheiten zu berücksichtigen.“ Darauf legen auch Europaparlament und Rat Wert. Der Streit um die provisionsbasierte Beratung unter der Finanzmarktrichtlinie MiFID II steht sinnbildlich für die dabei entstehenden Probleme. Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI – Bundesverband Investment und Asset Management e.V., fürchtet ein Ende der Provisionsberatung in Deutschland. „Was die Aufsichtsbehörde zur Zulässigkeit von Zuwendungen vorgeschlagen hat, läuft praktisch auf ein Provisionsverbot bei Wertpapieranlagen hinaus“, warnt er in der „Börsen-Zeitung“. Die Richtlinie sehe dies aber nicht vor. Der Aufsicht wirft Richter daher vor, den Willen gewählter EU-Abgeordneter und Regierungen zu durchkreuzen. Zwar hatte die europäische Wertpapieraufsicht ESMA im Juli Gesprächsbereitschaft beim Thema Provisionsberatung signalisiert. Details dazu werden jedoch erst zum Jahresende erwartet.

(PD)