Trump lockert Regeln für US-Banken – die Folgen

Finanzkrise 2007/2008: Große Banken mussten mit Milliarden aus Steuertöpfen gerettet werden; Begriffe wie „Too big to fail“ machten die Runde. In der Folge haben die meisten Staaten schärfere Regulierungen eingeführt. So mussten durch das Dodd-Frank-Gesetz in den USA Banken mit einer Bilanzsumme von über 50 Milliarden Dollar regelmäßige Stresstests durchführen. Dabei wurde getestet, wie die Banken auf Extremsituationen an den Finanzmärkten reagieren. Wer durchfiel, musste nachbessern und für mehr Stabilität und Sicherheit im eigenen Haus sorgen. Zum Beispiel mit einem höheren Anteil an Eigenkapital.

US-Präsident Trump will die 50-Milliarden-Schwelle nun heraufsetzen. Wie das US-Repräsentantenhaus beschlossen hat, sollen künftig 250 Milliarden USD Bilanzsumme greifen. Damit sollen kleinere und mittlere Banken bis zu dieser Grenze ermuntert werden, mehr Risiken einzugehen, indem sie beispielsweise mehr Kredite in die Wirtschaft ausreichen oder größere Deals mit anderen Instituten sowie Unternehmen eingehen: „Das ist ein Gesetz für die kleinen Banken, die die finanziellen Anker unserer Gemeinden sind." sagte Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. 

Was sagen die Experten? „Sie merken deutlich, dass die Schere bei der Regulierung im Bankensektor noch weiter auseinander geht", so Johannes-Jörg Riegler, Präsident des Bundesverbandes öffentlicher Banken“, gegenüber dw.com. In Europa seien aktuell wesentlich kleinere Summen in der Diskussion, wenn es um eine mögliche Lockerung der Regeln für Banken gehe. Der deutsche Bankenverband weist darauf hin, dass die europäischen und die deutschen Banken weiter abgehängt werden könnten. "Die europäischen Institute drohen weiter zurückzufallen und Geschäftsanteile zu verlieren", so der Hautgeschäftsführer des Bankenverbandes, Christian Ossig.

Vor allem US-Investmentbanken ist außerdem die sogenannte "Volcker-Regel" ein Dorn im Auge. Diese Regel ist nach dem früheren Chef der US-Notenbank Fed, PaulVolcker, benannt und verbietet Banken u.a. sich an Hedge- und Private-Equity-Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren. Für den kommenden Mittwoch hat die Fed überraschend eine öffentliche Beratung ihres Gouverneursrats über die Zukunft der Volcker-Regel angekündigt.

Erleichterungen soll es auch für kurzfristige Handelsgeschäfte von US-Banken geben. Diese fallen aktuell unter die Volcker-Regel. Dies könnte laut den Plänen der US-Regulierer entfallen, schreibt Bloomberg. Die US-Agentur beruft sich dabei auf drei Personen, die mit den Diskussionen innerhalb den Aufsichtsbehörden vertraut seien.