Bankensicherheit: Bundesregierung macht Druck

Die Bundesregierung hat heute einen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Basel III-Regeln beschlossen. „Wir Europäer haben uns im Rahmen der G20 verpflichtet, die Basel III-Regeln bis zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen“, sagt Schäuble. „Mit den Basel III-Regeln schaffen wir eine neue Grundordnung für die Banken und machen sie krisenfester.“ Das bedeutet Basel III:  Durch die neuen Vorgaben soll das sogenannte „harte Kapital“ der Banken um das Dreieinhalbfache erhöht werden. Neu eingeführte Kapitalpuffer, wonach Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um Konjunkturschwankungen besser begegnen zu können, kommen hinzu. In Absprache mit internationalen Partnern können an global agierende, systemrelevante Banken oder für systemische Risiken noch weitergehende zusätzliche Kapitalerfordernisse gestellt werden. „Das Gesetz verschärft die Eigenkapitalvorschriften für Banken deutlich und gibt der deutschen Bankenaufsicht neue und verschärfte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten an die Hand“, kommentiert der Finanzminister.

Im Rahmen des G20-Treffens in Seoul im November 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, Basel III ab dem 1. Januar 2013 einzuführen. Innerhalb der Europäischen Union soll dies durch die „Vierte Änderung der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie“ („CRD IV-Paket“) geschehen. Gegenwärtig verhandeln der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament im Trilogverfahren über die endgültige Fassung der europäischen Rechtsakte. Deren Verabschiedung ist für Oktober 2012 geplant. „Die Verhandlungen in Brüssel über die Umsetzung der Regeln in der EU ziehen sich hin“, kritisiert Schäuble. „Als Zeichen, wie wichtig wir das Thema nehmen, und wie sehr die Zeit bis zum 1. Januar 2013 drängt, haben wir bereits heute den deutschen Gesetzgebungsprozess angeschoben. Ich hoffe, dass auch die Partner in Brüssel diese Eile empfinden.“ Der Finanzminister appelliert an Rat, Kommission und Parlament, die Verhandlungen schnell zu einem erfolgreichen Ende zu führen. „Nach unserer festen Überzeugung ist die Umsetzung von Basel III ein zentrales Projekt der Bankenregulierung, bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können“, mahnt der deutsche Finanzminister.

(PD)