EU und Großbritannien beraten über Umsetzung des Brexit-Vertrags

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Staatsminister Michael Gove beraten darüber im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Gremium zur Schlichtung von Streitigkeiten.

Die EU wirft Großbritannien vor, mit seinem Binnenmarktgesetz gegen wesentliche Teile des 2019 vereinbarten und inzwischen gültigen Austrittsabkommens zu verstoßen. London stellt mit dem Gesetz Sonderregeln für Nordirland in Frage, die eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Die EU fordert eine Rücknahme der Pläne bis Ende dieses Monats. Danach sieht es nicht aus.

Der Streit dämpft die Aussichten auf ein Anschlussabkommen, das die Handelsbeziehungen beider Seiten ab Anfang 2021 regeln soll. Darüber soll von Dienstag an erneut verhandelt werden.

Hintergrund

Wichtige Woche für den Brexit - wieder einmal. In den nächsten Tagen dürfte klarer werden, ob die seit mehr als vier Jahren währende Saga um den britischen EU-Austritt noch ein glimpfliches Ende findet. An diesem Montag wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten. Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll. Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge:

Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?

Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?

Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen. An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium. London hält bisher an seinen Plänen fest. Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.

Was sind beim die Knackpunkte?

Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort "Level Playing Field". Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen - Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier. Bis Freitag läuft Runde neun. Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.

Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?

Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. "Wir steuern klar auf einen No-Deal zu", sagte er vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: "Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle." Sie sei jetzt noch pessimistischer. Es gibt aber auch andere Stimmen. Von "konstruktiven Diskussionen" sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost. "Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit", orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: "Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal."

Was passiert ohne Vertrag?

Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor "verheerenden Folgen für Unternehmen". Forscher des Londoner King's College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem "Worst-Case"-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.

Quelle: dpa-AFX