Die EZB habe einen richtigen Mittelweg zwischen Forderungen
nach einer restriktiveren Geldpolitik und einer stärkeren Unterstützung der
verletzlichsten Mitgliedsländer gewählt, sagte Fratzscher.
Das "Transmission Protection Instrument" (TPI) sei
das nötige Gegengewicht zum nun schnelleren Zinsanstieg in den kommenden
Monaten und "einerseits klug, andererseits aber auch riskant", so der
DIW-Präsident. Denn es sei unklar, wie das Instrument genutzt werde. Die
Bedingungen dafür seien so gering, "dass es de facto der EZB kaum
Begrenzungen geben dürfte". Er befürchte einen zunehmenden politischen
Druck auf die EZB. "Ich erwarte, dass sich die EZB-Kritikerinnen und
-Kritiker in Deutschland umgehend an das Bundesverfassungsgericht wenden
werden." Der bevorstehende Konflikt könnte der Glaubwürdigkeit der EZB
schaden.
Die EZB hat angesichts der Rekordinflation in der Eurozone
am Donnerstag erstmals seit elf Jahren die Leitzinsen erhöht. Die Zinsen
steigen um je 0,5 Prozentpunkte. Um sicherzustellen, dass die Zinswende hoch
verschuldete Euro-Staaten wie Italien nicht über Gebühr belastet, hat die EZB
das Instrument TPI ausgetüftelt. In diesem Rahmen will die EZB notfalls mit
Anleihenkäufen einschreiten, sollten die Zinsen für Wertpapiere eines Euro-Staates
durch Finanzspekulation unverhältnismäßig stark hochschnellen. Dabei will sich
die EZB auf den Ankauf öffentlicher Wertpapiere wie Staatsanleihen
konzentrieren.
Quelle: dpa-AFX
Diesen Beitrag teilen: