Europäische Bankenaufsicht kommt

Nun steht es fest: Ab September 2014 werden die 150 größten europäischen Banken unter die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am gestrigen Donnerstag einer entsprechenden Verordnung zu. Das von Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten verabschiedete Gesetz regelt die Aufgaben der EZB, die klare Trennung zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik sowie die Rechenschaftspflichten der Zentralbank.

„Der einheitliche Aufsichtsmechanismus ist ein wichtiger Pfeiler einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Anschluss an die Plenarsitzung. „Nun müssen wir uns dringend dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus zuwenden.“ Ein Kommissionsvorschlag dazu liege seit Juli auf dem Tisch. „Es ist entscheidend, dass wir ihn schnell finalisieren“, fordert der Portugiese. „Ich freue mich, dass viele Abgeordnete  im Plenum ihre Unterstützung für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode gegeben haben.“

Auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich erfreut: „Dies ist der erste wirksame Schritt zur Schaffung einer Bankenunion. Aber die Bankenunion ist mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus noch nicht vollendet.“ Durch den noch zu verabschiedenden einheitlichen Abwicklungsmechanismus werde sichergestellt, dass Banken, die der einheitlichen Aufsicht unterliegen, bei ernsthaften Schwierigkeiten effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können.

Von Seiten der EZB wird das Votum des Parlaments ebenfalls begrüßt: „Dies ist ein großer Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in das europäische Bankensystem“, heißt es in einer ersten Stellungnahme. „Am heutigen Tag wurde ein wirklicher Fortschritt für die Errichtung einer Bankenunion erzielt, die ein Kernelement einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der gestrigen Abstimmung, und versprach: „Wir werden unser Möglichstes tun, um alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, damit wir unsere Aufsichtsaufgaben ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsakts übernehmen können.“

Auch aus Deutschland waren positive Töne zu hören: „Mit der Entscheidung, die Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank zu übertragen, hat das EU-Parlament eine wichtige Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen“, kommentierte Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Chef der Deutschen Bank, die Abstimmung in Straßburg. „Eine einheitliche Aufsicht für alle Mitgliedstaaten macht das europäische Bankensystem stabiler und krisenfester.“ Die Bankenaufsicht werde nationalen Interessen entzogen und die EZB könne gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sichern. „Bevor die EZB ihre Aufsichtstätigkeit ausüben kann, müssen jedoch noch weitere Details geklärt werden“, so Fitschen. „Dazu gehört etwa die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern.“ Unnötige Doppelungen von Aufsichtsstrukturen und Aufsichtsarbeiten müssten vermeiden werden, um eine effektive, handlungsfähige und schlagkräftige Bankenaufsicht weiter auszuüben.

(PD)