Abstimmung über Infrastrukturpaket im US-Senat könnte bevorstehen

Es gebe allen Grund zur Annahme, dass der Gesetzesentwurf verabschiedet werde, sagte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. "Vielleicht wird es in den frühen Morgenstunden in diesen Tagen sein." Das Paket gilt als Bidens Prestigeprojekt schlechthin. Einer Grundsatzeinigung im Senat waren Wochen zäher Verhandlungen vorausgegangen.

Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamts des Kongresses (CBO) würde das Gesetz in seiner jetzigen Form das Defizit in den kommenden zehn Jahren um etwa 256 Milliarden US-Dollar (etwa 216 Milliarden Euro) erhöhen. Senatoren hatten auf die Einschätzung der CBO mit Spannung gewartet.

Die neuen Ausgaben im Rahmen des Gesetzentwurfs würden durch eine Kombination aus neuen Einnahmen und Einsparungen ausgeglichen, erklärten die Hauptverhandlungsführer, der republikanische Senator Rob Portman und die demokratische Senatorin Krysten Sinema, als Reaktion auf den Bericht. Nicht alles würde vom CBO miteinbezogen.

Senatoren beider Parteien hatten sich auf das Paket mit neuen Investitionen in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) verständigt. Insgesamt umfasst es rund eine Billion Dollar (845 Milliarden Euro). Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen dem finalen Paket zustimmen.

Quelle: dpa-AFX