EU-Gebäuderichtlinie: Rückkehr zum Realismus

Rückblick auf die vergangene Woche

Am Donnerstag vergangener Woche haben sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission auf eine Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie (Link zur aktuellen Fassung vom Januar 2021) geeinigt. Wobei der Begriff „Überarbeitung“ dafür steht, dass das Regulierungspaket deutlich entschärft worden ist. Statt der ursprünglich vorgesehenen verpflichtenden Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude sollen nun 55 Prozent der gesamten Reduktionspflichten im Gebäudesektor über Sanierung erreicht werden. Wichtig: Millionen von Eigenheimbesitzern dürfen aufatmen. Eine Sanierungspflicht, die viele befürchteten, ist de facto vom Tisch. Die Politik konzentriert sich jetzt auf Maßnahmen im Industriebereich.

Als die Nachricht bekannt wurde, blieb es in den Reihen der Klima-Aktivisten ruhig. Dies mag vielleicht daran liegen, dass sich die „Fridays für Future“-Kids im Moment eher an Israel als am Klimawandel abarbeiten und die „Letzte Generation“ am Donnerstag damit beschäftigt war, den Markusdom im Venedig mit brauner Flüssigkeit zu beschmieren. Auch so kann man eine Gebäudesanierung veranlassen. Eine sehr kreative Idee. Darauf muss man erstmal kommen.

Vermutlich rührt die Verlautbarungs-Stille zur Novellierung der Richtlinie aber auch einfach daher, dass jeder, der sich berufen fühlt, die Welt vor dem Untergang zu retten, derzeit nach Dubai zur COP28 geflogen ist. In stark heruntergekühlten Konferenzsälen im Wüstenstaat haben sie darum gekämpft, den Klimawandel zu stoppen. Dass die OPEC-Länder sich im letzten Augenblick noch mit allem, was sie an politischem Einfluss aufbieten konnten, quergestellt haben, hat die Aufgabe natürlich nicht leichter gemacht. Das hat Kraft gekostet und von der weitreichenden Entscheidung in Brüssel abgelenkt.

Vielleicht kommt die Empörung der Klimabewegten zur Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie ja noch. Sie wäre grundsätzlich berechtigt. Schließlich ist der Gebäudesektor laut Experten für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Schlecht gedämmte Häuser und Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, tragen dazu bei, dass die Luft sich erwärmt und Kohlendioxid in die Atmosphäre geschleudert wird. Da besteht also Handlungsbedarf.

Gleichzeitig haben die EU-Gremien aber auch erkannt, dass man mit weniger Aufwand viel mehr für den Klimaschutz erreichen kann, wenn man sich mit seinen Bemühungen auf die anderen zwei Drittel der Umweltsünder konzentriert. Das ist auch notwendig. Denn es steht nicht unendlich Geld zur Verfügung. Es müssen aber Billionenbeträge investiert werden. Da ist man gut beraten, das Geld nicht zu verschleudern, sondern die begrenzten Mittel gezielter und effizienter einzusetzen.

Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich an einem konkreten Beispiel festmachen: Die Europäische Kommission hat Ende Juli der Bundesregierung die Genehmigung erteilt, die Dekarbonisierung der Stahlproduktion der thyssenkrupp Steel Europe mit Fördermitteln zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird das Projekt gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen mit rund zwei Milliarden Euro fördern. Mit dem Projekt sollen jährlich bis zu bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Allein nur diese eine Maßnahme spart 0,5 Prozent der gesamten Emissionen an Kohlendioxid der Bundesrepublik Deutschland ein. Ein investierter Steuer-Euro spart 0,00175 Tonnen CO2-Ausstoß. Jährlich.

Zum Vergleich: In der ursprünglichen Fassung der EU-Gebäuderichtlinie wären auf Immobilieneigentümer in Deutschland geschätzte Kosten in Höhe von 254 Milliarden Euro zugekommen. Etwa ein Drittel davon hätten Förderprogramme der Regierung aufgefangen. Gespart worden wären damit etwa 48 Millionen Tonnen an CO2-Ausstoß. Mit jedem eingesetzten Euro an Steuermitteln wären die Emissionen nur um 0,00056 Tonnen gesenkt worden. Das entspräche nicht einmal einem Drittel des Effekts der Umrüstung eines Stahlunternehmens.

Und es gibt noch einen weiteren großen Unterschied. Bei der Energie-Umrüstung von produzierenden Unternehmen reden wir von Maßnahmen, die einige wenige Industrie-Standorte betreffen. Auf der anderen Seite berührt die Gebäuderegulierung zig Millionen Haushalte. Der logistische Aufwand ist tausende Male höher, der Effekt deutlich geringer und die volkswirtschaftlichen Schäden unabsehbar. Wenn Bürger zwangsweise viele Milliarden Euro in die Sanierung ihrer Häuser stecken müssen, bleibt weniger Geld für andere Dinge übrig. Zum einen wegen der konkreten Investitionen. Zum anderen aus Unsicherheit. Wer Angst hat, hält die Taschen zu. Die EU-Richtlinie war in ihrer ursprünglichen Fassung deshalb ein Konjunkturkiller.

Insofern ist der Beschluss vom vergangenen Donnerstag ein kluger Schritt und der Beweis, dass es in den Brüsseler Bürotürmen in den Fluren doch noch ein paar Leute gibt, die mal nachrechnen, was sich Politiker und Bürokraten am anderen Ende des Ganges so ausdenken. Puh.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlicht das Nationale Statistikbüro Großbritanniens aktuelle Zahlen zum Arbeitsmarkt. Tendenz: Es bleibt so, wie es ist. Die Arbeitslosenquote bewegt sich schon seit einiger Zeit mit knapp unter vier Prozent auf einem historischen Tiefststand. Das klingt gut, ist im Falle Großbritanniens allerdings nicht Ausdruck einer gesunden und florierenden Wirtschaft, sondern dem Mangel an Arbeitskräften geschuldet. Gleichzeitig steigen die Löhne, während die Produktivität sinkt. Der Brexit frisst das Land auf.

Am Mittwoch stellt der Energiedienstleister Ista in Berlin sein „Heiz-O-Meter“ vor. Das ist ein bundesweites Monitoring-Instrument zur Erfassung des aktuellen Wärmeverbrauchs. Die Daten werden bundesweit automatisch in mehreren Hunderttausend Haushalten erhoben. Im Anschluss folgt eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Spürbar besser heizen – wie schaffen wir die Wärmewende?“. Das Gespräch könnte spannend werden. Vielleicht kommen ja ein paar Erfahrungen aus anderen Ländern zur Sprache. Zum Beispiel die Idee, Kunden zeitnah über Apps Feedback über ihren Verbrauch zu geben. Das wird in vielen Ländern schon praktiziert. Der Effekt ist riesig: Ähnlich wie mit Fitness-Trackern werden Menschen dazu angespornt, ihr Verhalten zu ändern und bessere Verbrauchswerte zu erzielen. Das ist übrigens viel, viel preiswerter als ein Gebäude zu sanieren und die Heizung auszutauschen. Mit mindestens der gleichen Wirkung.

Am Donnerstag tagt der EZB-Rat und beschließt seine nächste Zinssatz-Entscheidung. Man kann davon ausgehen, dass der Leitzins im Euroraum unverändert bleibt. Spannend wird eher die Frage, ob und wie weit sich die Währungshüter in Frankfurt aus dem Turmfenster lehnen, um anzudeuten, wie es im kommenden Jahr weitergeht. Mehr als die Hälfte der Kapitalmarktteilnehmer geht laut einer Reuters-Umfrage von Anfang Dezember davon aus, dass die EZB bereits in der ersten Jahreshälfte 2024 eine erste Leitzinssenkung wagen wird.

Am Freitag äußert sich das Nationale Statistikbüro der Kommunistischen Partei in China zur Entwicklung der Immobilienpreise im Reich der Mitte. Um es kurz zu machen: Es steht nicht gut um den chinesischen Immobiliensektor. Seit zwei Jahren fallen die Preise. Seit einem Jahr gibt das Statistikbüro aber nur noch bekannt, dass die Preise stagnieren. Kein Wunder: Für viele Chinesen, die bei ihrer Altersvorsorge komplett auf Investitionen in Betongold gesetzt haben, ist die Entwicklung dramatisch. Da schlummert gewaltiges soziales Konfliktpotenzial.