Regierungswechsel in Großbritannien – Vorschusslorbeeren für Labour

Rückblick auf die vergangene Woche

Die historische Wahlschlappe der Tories am Donnerstag hat den Briten einen Regierungswechsel beschert. Die Labour-Partei hat 64 Prozent der Sitze im Parlament erobert. Mit fast einer Zweidrittelmehrheit kann die Partei unter Führung von Sir Keir Starmer nun daran gehen, ihre im Wahlkampf angekündigten Vorhaben umzusetzen. Labour hat sich viel vorgenommen. Angesichts einer Mehrheit von 64 Prozent der Parlamentssitze sollte die Liste gut abzuarbeiten sein. Doch ein „Durchregieren“ wird schwerer als es auf den ersten Blick scheint. Starmer und seine Parteigenossen müssen sehr behutsam vorgehen. Denn Labour bewegt sich in den kommenden Jahren der Regierungsverantwortung zwischen zwei sehr engen Leitplanken.

Auf der einen Seite ist die Parlamentsmehrheit in Wahrheit fragiler als sie aussieht. Nur 34 Prozent der Briten haben Labour gewählt. Und es sind unterm Strich nur 1,6 Prozent mehr Stimmen für sie dabei herausgekommen als bei der Wahl im Jahr 2019. Dass die Partei trotzdem so viele Sitze hat, liegt daran, dass alle Parlamentarier, die nach London ziehen, in den 650 Wahlkreisen des Landes direkt gewählt werden. Labour gelang das Kunststück, landesweit die meisten kleinen Wahlkreise zu gewinnen - oft nur knapp und bei weitem nicht mit absoluter Mehrheit, sondern auch dadurch begünstigt, dass andere Parteien sich gegenseitig die Stimmen wegnahmen. Aber das reichte, um den angeschlagenen Tories die größte Wahlniederlage ihrer Geschichte beizubringen. Nun muss Keir Starmer die Mehrheit der Briten davon überzeugen, dass der Wechsel tatsächlich gut für sie ist. Zu viel Reformeifer darf er dabei nicht vortäuschen. Von Hektik und Chaos im House of Commons haben die Briten die Nase voll. Glaubt man den Umfragen, wollen die meisten jetzt einfach nur solide, ruhige Regierungsarbeit ohne große Überraschungen.

Die zweite limitierende Leitplanke für Labour sind die Finanzen. Um es einmal vorsichtig zu formulieren: Die Kassen sind leer. Die Schuldenquote in Großbritannien liegt derzeit bei fast 100 Prozent des BIP. Der fiskalische Spielraum für Labour ist deshalb begrenzt. Die Steuern zur Stimulation der Wirtschaft zu senken, ist keine ernsthafte Alternative. Irgendwo muss das Geld für die ehrgeizigen Reformprojekte ja herkommen. Neue Schulden könnten in einem anderen Leben ein Ausweg sein. Doch die neue Regierung hat im Wahlkampf versprochen, sich an die geltenden Haushaltsregeln halten, nach denen die Staatsverschuldung im Verhältnis zum jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von fünf Jahren gesenkt werden muss. Der Grund für dieses Versprechen war, dass Labour den internationalen Investoren das Gefühl von Sicherheit und Stabilität vermitteln will. Dieses Gefühl hatte die frühere konservative Premierministerin Liz Truss im September 2022 mit der Ankündigung ungedeckter Steuersenkungen bei britischen Staatsanleihen zutiefst erschüttert. So wird der neuen Regierung nur die Möglichkeit bleiben, zusätzliche Steuern zu erheben. Dabei muss sie sehr vorsichtig umgehen, um erstens die Bevölkerung nicht zu verschrecken und zweitens die Konjunktur nicht weiter auszubremsen. Es ist eine heikle Gratwanderung.

Für gute Stimmung im Wahlvolk könnten die geplanten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sorgen. Dazu gehört die Anhebung des Mindestlohns und seine Koppelung an die Inflation, damit Arbeitnehmer einen Lohn erhalten, der den Lebenshaltungskosten entspricht. Solche Regelungen dürften Geringverdienern helfen und die Einkommensunterschiede verringern. Die Herausforderung besteht darin, die Bedingungen so zu gestalten, dass der Inflationsdruck in der Wirtschaft nicht erhöht wird. Das wäre kontraproduktiv. Denn das würde der Bank of England den Spielraum nehmen, die Leitzinsen weiter zu senken. Das wiederum ist bitter nötig, um die Staatsfinanzen zu entlasten und die Wirtschaft zu stimulieren.

Große Hoffnung setzt Labour auf radikale Reformen im Wohnungsbausektor. Der Immobilienmarkt ist bekanntermaßen ein Segment, mit dem sich die Konjunktur eines Landes gut ankurbeln lässt. Labour hat hier vielleicht ein Rezept gefunden, ihre Stammwählerschaft aus der Arbeiterschaft nicht zu verschrecken. Die Idee: Die neue Regierung will insbesondere die Planung, die Genehmigungsverfahren und die Förderung von erschwinglichen Wohnungen erleichtern. Es soll ein Win-win-win-Projekt werden: Die Wirtschaft wird gestärkt, neue Arbeitsplätze und Wohnraum für niedere Einkommensklassen geschaffen. Und obwohl die Immobilienbranche profitiert, kann Labour seiner Wählerschaft die Reform als sozial verkaufen. Wie gut die Idee auch bei Anlegern ankommt, konnte man in der vergangenen Woche an der Entwicklung der Aktienkurse von britischen Wohnungsbaugesellschaften ablesen. Die Kursgewinne von Unternehmen wie Persimmon, Vistry Group, Barratt Developments oder Taylor Wimpey lagen zwischen sieben und zehn Prozent. Wobei man hier warnen muss: Es steckt jetzt viel Hoffnung in den Kursen. Die meisten Wahlsieger vom Donnerstag haben noch nicht ihre Koffer für ihren Umzug nach London gepackt. Und die Reform ist noch nicht einmal im Parlament diskutiert worden.

Ach ja, und dann gibt es noch ein kleines Hoffnungsfünkchen und das Gerücht, dass die neue Regierung unter Labour wieder eine Annäherung Großbritanniens an die EU anstreben könnte. Vielleicht sogar eine Rückkehr in die Union. Doch hier sollte man sich keiner Illusion hingeben. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Labour den Brexit rückgängig machen will. Vielleicht strebt die neue Regierung eine engere Bindung an die EU an, um einige der derzeitigen Handelskonflikte mit der Gruppe aus den 27 EU-Mitgliedern abzubauen. Schon das ist ein langfristiges Projekt. Zu viel Porzellan ist zerschlagen. Und zu viele britische Gesetze sind mittlerweile verabschiedet, die rückabgewickelt werden müssten, um eine Wiedereingliederung in die Europäische Union möglich zu machen. Trotzdem: Eine engere Beziehung zwischen Großbritannien und der EU würde wahrscheinlich die Wirtschaft beflügeln und zu einer Belebung der Investitionen führen. Das weiß auch Keir Starmer.

Fazit: Der Regierungswechsel in Großbritannien wird sehr wahrscheinlich positive Effekte auf die Wirtschaft haben. Anleger, die in Aktienfonds mit Schwerpunkt Großbritannien investiert haben, können seit Wochen beobachten, wie groß die Hoffnung darauf ist. Jetzt geht es für den Wahlsieger darum, diese Hoffnungen zu erfüllen.

Interessante Termine der kommenden Woche

Am Dienstag verhandelt der BGH über den Referenzzinssatz für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen. Konkret geht es um zwei Musterfeststellungsklagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und der Verbraucherzentrale Sachsen (Az: XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23). Die beklagten Sparkassen hatten mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge abgeschlossen, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Jahr eine der Höhe nach gestaffelte verzinsliche Prämie vorsahen. Die Verbraucherschützer wollen höchstrichterlich klären lassen, auf welcher Basis die Zinsen für diese langfristigen Sparprodukte berechnet werden. Ob am Dienstag schon ein Urteil fällt, ist unklar.

Am Mittwoch veröffentlicht Chinas Statistikamt die Entwicklung der Verbraucherpreise. Der Verbraucherpreisindex (CPI) bildet die Veränderung der Preise von bestimmten Waren und Dienstleistungen ab, die Verbraucher konsumiert haben.

Am Donnerstag ist Abschluss des Nato-Gipfels zum 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten beraten unter anderem über den Ukraine-Krieg, die Stärkung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie über eine fairere Lastenteilung innerhalb der Allianz. Geredet wird über den Frieden, verhandelt wird übers Geld.

Am Freitag beginnt der Nominierungsparteitag der US-Republikaner. Auf dem Parteikonvent wird offiziell der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl am 5. November gekürt. Alles andere als eine Nominierung Donald Trumps ist derzeit nicht denkbar. Es würde wahrscheinlich auch niemand in der Partei wagen, dies verhindern zu wollen. Jeder weiß, dass Trumps Rache fürchterlich wäre. Vor allem, wenn er tatsächlich wieder US-Präsident würde. Er könnte – das haben die konservativen Obersten Richter nun bestätigt – alle Parteiquerulanten, die gegen ihn sind, verhaften oder gar erschießen lassen. Ohne Konsequenzen. That´s America. By the way: Es drängt sich die Frage auf, was Joe Biden zu befürchten hätte, wenn er noch vor der Wahl Donald Trump durch die CIA ermorden lassen würde. Käme auch er straffrei davon? Es ist anzunehmen, dass sich viele Demokraten in den USA diese Frage derzeit ernsthaft stellen...