"Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich
werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette
für Amerika in Amerika beginnt", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit)
in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses. Er werde
sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. "Das ist völlig im
Einklang mit den internationalen Handelsregeln." Gleichzeitig rief Biden
die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf.
Konflikte würden das Land nicht weiterbringen, betonte er.
Es war Bidens zweite Rede zur Lage der Nation. Seine erste
Rede Anfang März 2022 war vom Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine einige Tage zuvor überschattet gewesen. Auch dieses Mal versprach der
Demokrat der Ukraine langfristige Unterstützung. Das Thema nahm aber weit
weniger Raum ein als noch im Vorjahr, da sich Biden in seiner Ansprache vor
allem auf innenpolitische Themen konzentrierte und seine Wirtschaftspolitik
rühmte.
So kündigte er an, dass Baumaterialien für vom Bund
geförderte Infrastrukturprojekte - etwa Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel,
Bauholz und Trockenbauwände - nach dem Prinzip "Made in America" in
den USA hergestellt werden müssten. "Unter meiner Aufsicht werden
amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten
gebaut", sagte Biden. Details zu seinen Plänen blieb er schuldig. Seine
deutlichen Worte sind aber besonders vor dem Hintergrund des neuen
milliardenschwere US-Programms für Investitionen in den Klimaschutz
interessant, das in Europa für große Unruhe sorgt.
Das Gesetz sieht vor, viele Subventionen und Steuergutschriften
daran zu knüpfen, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA
produzieren. In Europa befürchtet man Nachteile für heimische Unternehmen.
Biden hatte das Gesetz bereits in der Vergangenheit gegen Kritik verteidigt,
den Europäern aber zugleich die Hand ausgestreckt. Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire warben zu
Wochenbeginn in Washington für eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes.
In der Vergangenheit hatte der republikanische Ex-Präsident Donald Trump mit
seiner Parole "America first" stark auf die Bevorzugung von in den
USA hergestellten Produkten und die Stützung heimischer Industrien gesetzt.
Biden bedient sich immer wieder ähnlicher Rhetorik.
Der 80-jährige US-Präsident sprach nun erstmals vor einem
Kongress, in dem seine Demokraten nicht mehr in beiden Kammern die Mehrheit
haben. Bei den Zwischenwahlen im November hatten die Republikaner eine knappe
Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Das macht es für Bidens Regierung noch
schwieriger, Gesetzesvorhaben umzusetzen, auch wenn sie weiterhin den Senat
kontrolliert. Teile beider Parteien stehen sich regelrecht hasserfüllt
gegenüber, Hardliner bei den Republikanern setzen bei vielen Themen auf
Blockade - auch bei der folgenreichen Festlegung der Schuldenobergrenze.
In den USA definiert der Kongress in unregelmäßigen
Abständen eine Schuldenobergrenze und bestimmt damit, wie viel Geld sich der
Staat leihen darf. Wird diese Grenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem Zahlungsausfall
der größten Volkswirtschaft der Welt kommen - mit unkalkulierbaren Folgen für
die Weltwirtschaft. Biden forderte die Republikaner nun auf, einer Erhöhung
zuzustimmen. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft
als Geisel nehmen, es sei denn, ich stimme ihren Wirtschaftsplänen zu",
sagte Biden. Kürzungen bei Sozialprogrammen werde er in den Verhandlungen nicht
akzeptieren, betonte er.
Bei anderen innenpolitischen Themen seiner Ansprache flammte
bei den Demokraten immer wieder Applaus auf, aus den Reihen der Republikaner
gab es oftmals Zwischenrufe. So rief Biden erneut zu einem Verbot von
Sturmgewehren auf, kritisierte die Republikaner für deren sozialpolitische
Forderungen und forderte angesichts tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze
parteiübergreifende Unterstützung für Reformen bei der Polizei.
An Peking richtete Biden nach dem Abschuss eines mutmaßlich
zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons eine Warnung:
"Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land
zu schützen, und das haben wir getan."
Bidens Ansprache fällt in eine Zeit, in der mit Spannung
eine Entscheidung erwartet wird, ob der Demokrat für eine zweite Amtszeit
antreten will. US-Medien hatte die wichtige Rede zuvor als eine Art
Bewerbungsrede bezeichnet. Der Präsident hatte einen Beschluss dazu für den
Beginn dieses Jahres in Aussicht gestellt. Biden hat zwar mehrfach die
allgemeine Absicht erklärt, 2024 noch mal zu kandidieren, bislang aber noch
keinen endgültigen Entschluss verkündet. Den Demokraten belastet derzeit eine
Affäre um den Fund geheimer Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in seinen
Privaträumen - ein Sonderermittler untersucht den Fall. Für die Republikaner
hat bisher nur Trump offiziell seine Kandidatur erklärt.
Die Replik der Republikaner auf Bidens Ansprache kam von
Sarah Huckabee Sanders, der früheren Regierungssprecherin Trumps. "Die
Schwäche von Präsident Biden gefährdet unsere Nation und die Welt", sagte
die 40-Jährige, die inzwischen Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas ist -
und die jüngste Gouverneurin überhaupt in den USA. Biden wiederum ist der
älteste Präsident in der US-Geschichte. Auch sein Vorgänger Trump ging ihn
während der Rede über die von ihm mitgegründete Plattform Truth Social immer
wieder verbal an.
Ende April 2021 - gut drei Monate nach seiner Amtsübernahme
- hatte Biden erstmals eine Rede vor beiden Kongresskammern gehalten. Die erste
Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des
Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell aber nicht
als Rede zur Lage der Nation bezeichnet.
Quelle: dpa-AFX
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