Dabei spielen die unterschiedlichen Meinungen
der politischen Akteure der Regierungskoalition und die unterschiedlichen Lager
in den Gewerkschaftsverbänden eine verschärfende Rolle. Diese Einschätzung
treffen die Autoren der jüngsten DIA-Studie. Sie vergleicht die Rentensysteme
in sechs europäischen Staaten und kommt dabei zu dem Schluss, dass die
Konsensfähigkeit der Sozialpartner in Veränderungsprozessen in Deutschland
weniger ausgeprägt ist als in einigen anderen untersuchten Ländern.
Schweden als Vorbild nehmen
Als lobenswertes Beispiel hebt die Studie
Schweden hervor. Dort haben die politischen Parteien mit einer gemeinsamen
Kommission, die die Regeln und Ansätze für die Weiterentwicklung der
Altersversorgung einstimmig beschließt, einen großen Sprung in ein allseits
anerkanntes System gemacht. „Die gemeinsame Haltung hat großen Einfluss auf die
Akzeptanz in der Bevölkerung, auch auf etwaige notwendige Anpassungen“, heißt
es in der Studie, die das Hamburger Institut für Wirtschaft und Gesellschaft
(IWG) im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) angefertigt
hat.
Auch in den Niederlanden gibt eine der höchsten Nettoersatzraten
Im niederländischen System haben die
Tarifparteien schon lange Versorgungseinrichtungen, die sie gemeinsam führen,
und sträuben sich nicht, wenn die Regierung erforderliche Anpassungen vornimmt.
Insgesamt habe man es so gemeinsam geschafft, eines der besten Systeme mit der
höchsten Nettoersatzrate zu gestalten, urteilen die Verfasser der Studie.
Parteiinteressen stehen im Vordergrund
„Die Einschätzung der Studie zur
Konsensfähigkeit in Rentenreformen erfährt gerade durch einige Ereignisse in
der deutschen politischen Landschaft eine aktuelle Bestätigung. War es früher
in Deutschland üblich, weitreichende Veränderungen im Rentensystem in einem
parteiübergreifenden Konsens vorzunehmen, verfolgen heute Teile der
Regierungskoalition mit dem Reformpaket II klare parteipolitische
Zielstellungen, anstatt die demografischen Probleme anzugehen“, stellt
DIA-Sprecher Klaus Morgenstern fest.
Innovative Lösungen werden verhindert
Auch im Bereich der betrieblichen
Altersversorgung zeige sich, wie im Lager der Sozialpartner sehr
unterschiedliche Standpunkte konkurrieren und innovative Lösungen verhindern.
„So hatten süddeutsche Gewerkschafter der IG Metall ein Tarifmodell für eine reine
Beitragszusage entwickelt, die unter Experten derzeit als Goldstandard in der
betrieblichen Altersversorgung gilt. Auf dem Gewerkschaftstag scheiterten sie
dann aber damit“, fügt Morgenstern hinzu.
Die komplette Studie finden Sie hier.
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